< links aktuelle INFOS und Aussendungen des Koordinierungsrats
Im Haus der Bundespressekonferenz
Koordinierungsrat deutscher
Nicht-Regierungsorganisation gegen Antisemitismus e.V.
Büroadresse:
Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Belle Etage, Raum: 6402
Zum Verband Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. zählen zurzeit die folgenden Vereine, Organisationsvertreter und Personen
Dr. Michael Kreutz, Bochum
Stefanie Galla, Rechtsanwältin, Köln
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Potsdam
Daniel Kilpert M.A., Berlin
Anti-Defamation Center - Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V. (ADC Bildungswerk), Vorstandsvorsitzender: Jörg Fischer-Aharon
Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Karlsruhe
Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor
Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main
Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam
Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.
Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter des früheren MdB Prof. Gert Weisskirchen (von 2006 bis 2009 Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Antisemitisbekämpfung), Mannheim
Dr. Rafael Korenzecher, Herausgeber von Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online
Mathias Kern, Potsdam
Büro für Menschenrechte und MinderheitenAngelegenheiten, Chr. Zimmermann, Berlin
Forum Atid e.V. , Vorsitzender: Avi Efroni, Berlin
Vorstandsmitglieder:
Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke, Julius H. Schoeps, Klaus Faber, Mohammed Schams, Rafael Korenzecher
Kuratoriumsvorsitzende: Gert Weisskirchen, Philipp Mißfelder
Geschäftsführer: Christian-H.Zimmermann
Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste!
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 17 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten (s. Anlage 2) dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte" (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und auf andere Weise verbreitet Hamas im klassischen Sinne antisemitische Propaganda im Stile der „Protokolle der Weisen von Zion", u. a. die antisemitische Lüge von einem Plan zur Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft, so der Koordinierungsrat in seinem Schreiben. Sie macht in diesem Sinne die Juden für verschiedene, nach Hamas-Auffassung negativ zu bewertende Ereignisse, wie die französische oder die Oktober-Revolution, verantwortlich. Den Hamas-Unterstützer-Organisationen aus der Türkei sind diese programmatischen Hamas-Positionen und auch ihr Charakter als Terrororganisation bekannt.In den Medien, u. a. in der deutschen Fernsehsendung „Report" vom 7. 6. 2010 und im ZDF-Auslandsjournal, in der Neuen Züricher Zeitung vom 19. 6. 2010
(
„ ..the Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) has revealed the close ties between the most violent operatives from Turkey’s jihadist IHH organization on board the Mavi Maramara ship, and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and his ruling AKP government. - Salient details of these connections from the ITIC analysis — based upon statements given by Mavi Maramara passengers after the vessel was towed to the port of Ashdod last week, as well as findings from IHH members’ computers seized by the Israel Defense Forces — included:
- The Mavi Maramara was purchased by the IHH from a major shipping company owned by the Istanbul Municipality, which is operated by the governing AKP party. A computer file showed that the IHH purchased the Mavi Maramara from a Turkish company called IDO, which was founded in 1987 by the city of Istanbul, an AKP-run municipality. "It is not conceivable that the IHH’s Gaza operation could have been carried out absent high-level government sanction," as per Svante Cornell, a Swedish scholar specializing on politics and security issues in Eurasia. - The passengers, including the IHH operatives, maintained that there were close relations between the organization and Turkish Prime Minister Erdogan, and that the Turkish government was involved in preparations for the flotilla…."
Vor dem Hintergrund dieser Nachweise für die Hamas-Unterstützung und für die eigene antisemitische und terrorfördernde Aktivität der türkischen IHH-Stiftung fordert der Koordinierungsrat Bundesregierung und Bundestsg auf, sich dafür einzusetzen, diese Stiftung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Es gibt im Nahen Osten genug antisemitische Terrororganisationen, deren Existenz und Tätigkeiten den Frieden gefährden. Es wäre ein Fortschritt, so der Koordinierungsrat, wenn eine weitere dieser Organisationen in die EU-Terrorliste aufgenommen und dadurch wenigstens öffentlich gebrandmarkt werden würde.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de): Prof. Dr. Diethard Pallaschke,
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA , Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
Presseerklärung vom 2. Juli 2010
Gegen die einseitige, Israel belastende Entschließung des Bundestags zu den Vorfällen um die Hamas-Unterstützer-Flotte vor Gaza
Für Gazas Befreiung von der antisemitischen Terrororganisation Hamas
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 15 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), hat mit Befremden die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 1. 7. 2010 zu den Vorfällen um die Hamas-Unterstützer-Flotte vor Gaza (BT-Drs. 17/2328) zur Kenntnis genommen, in der Israel einseitig belastet, die antisemitische Agitation der Hamas, ihre antidemokratische Gewaltherrrschaft in Gaza und ebenso die Verbindungen türkischer Instanzen zur Terror-Hamas nicht erwähnt werden. Der Koordinierungsrat lehnt die Resolution vor allem aus den folgenden Gründen ab:
1. Die Entschließung des Bundestags (Nr. I. 3.) erwähnt nicht, das die israelischen Soldaten, wie das inzwischen gut belegt ist, von mit Metallstangen, Messern und anderen Gegenständen bewaffneten „Aktivisten“ angegriffen wurden, die sich auf der Fahrt nicht nur durch das Singen antisemitischer Hassgesänge auf die Gewaltanwendung vorbereitet hatten. Der Bezug der Entschließung auf „starke Hinweise“, dass bei der israelischen Verteidigung „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verletzt worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Wer derartige Behauptungen in die Welt setzt, muss Ross und Reiter nennen und vor allem darlegen, weshalb bei anderen Nahostvorgängen, etwa bei den jüngsten türkischen Luftangriffen zur Vergeltung eines PKK-Terroranschlags auf ein kurdisches Dorf im Nordirak, die zu vielen Ziviltoten geführt haben, vom Bundestag (oder auch von der EU) nicht mit einer vergleichbaren Sprache und mit angemessener Deutlichkeit und Schärfe, etwa mit der Forderung nach einer internationalen Untersuchung, reagiert wird.
2. Undeutlich sind auch die Ausführungen der Entschließung (u. a. Nrn. I. 2., II. 1.) zur Hamas-Politik. Die Hamas-Diktatur ist durch einen blutigen Putsch in Gaza an die Macht gekommen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung propagiert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit. Es reicht deshalb nicht aus, Hamas als „radikalislamistische“ Organisation zu bezeichnen. Die Forderung muss auch im Interesse der Friedenssicherung dahin gehen, die illegale, antisemitische Hamas-Diktatur zu beseitigen.
3. Die inzwischen bekannt gewordenen engen Beziehungen der türkischen IHH zur antisemitischen Hamas werden in der Entschließung (u. a. Nrn. I. 2., II. 1.) nicht deutlich angesprochen. Die IHH-Stiftung ist eine Hamas-Unterstützer-Organisation, die selbst auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollte. Sie hat maßgeblich die gewaltbereiten Teile der Gaza-Flotte gestellt. Die IHH-Stiftung verfügt nach Presseberichten über hervorragende Beziehungen zur türkischen AKP-Regierung.
4. Die Entschließung (u. a. Nrn. I. 12., II. 7.) wendet sich zwar gegen den Hamas-Raketenbeschuss Israels (ohne diesen allerdings als völkerrechtswidrig zu bezeichnen), aber nicht gegen die antisemitische Völkermordhetze von Hamas, die - u. a. über Satellitensender - den Frieden nicht nur in Nahost gefährdet. Die Entschließung (Nr. I. 8.) erwähnt zwar die israelische Forderung nach Freilassung des völkerrechtswidrig festgehaltenen Soldaten Shalit, erhebt diese Forderung aber selbst nicht. Die Entschließung (Nr. I. 9.) fordert für Gaza „ein Leben in Würde“, erwähnt dabei aber nicht das Haupthindernis: die illegale, antisemitische Hamas-Diktatur und ihre Verbrechen.
Delegitimierungskampagnen gegen Israel
und der neue Antisemitismus
am Dienstag, den 29. Juni 2010,
im Centrum Judaicum, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin
In der von knapp 100 Teilnehmern gut besuchten Podiumsdiskussion wurde von allen Rednern hervorgehoben, dass die antisemitisch grundierten Delegitimierungskampagnen gegen Israel stark zugenommen haben. Eine wichtige Rolle spielen dabei, so einige Redner, die antisemitischen Hasspropaganda des Mullah-Regimes im Iran und seiner terroristischen Ableger Hamas und Hisbollah, aber auch Unterstützerstimmen aus der Türkei, in Teilen der deutschen Linken, von „Friedensaktivisten“, anderer Vertreter postkolonialer, „antiimperialistischer“ Ideologien oder neuer israelfeindlicher Strömungen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Wer, wie etwa Hamas-Vertreter, eindeutig antisemitisch agiert, sollte auch als Antisemit bezeichnet werden, so eine Forderung vieler Teilnehmer.
Viele Anti-Israel-Kampagnen haben es immer wieder gezeigt: Israel wird häufig mit Maßstäben gemessen, die auf andere Länder nicht angewandt werden. „Menschenrechts- und Friedensaktivisten“ kümmern sich wenig oder gar nicht um die Massaker und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder etwa um „besetzte Gebiete“ im Iran, im Sudan, in Tschetschenien, in Kaschmir, in Pakistan, in Somalia, in Sinkiang, in Tibet, in Westneuguinea, in Syrien, im Libanon oder auf Zypern, nehmen aber jeden Anlass wahr, um Israel zu „kritisieren“. Die jüngsten Angriffe der Türkei auf ein kurdisches Dorf im Nordirak mit, so Presseberichte, über hundert Toten, darunter auch Frauen und Kinder, finden sich in keiner Erklärung. Oft wird bei der antiisraelischen Agitation auch die Grenze zum neuen Antisemitismus überschritten, der Israel zum Juden unter den Staaten macht, den man mit allen Mitteln diffamiert. Manche begeben sich dabei in eine Position der Scheinneutralität zwischen antisemitischem Aggressor und jüdischem Verteidiger, z. B. im Konflikt Israels mit der antisemitischen iranischen Mullah-Diktatur und den Mullah-Verbündeten Hisbollah und Hamas.
VIDEO von der Veranstaltung
http://de.stopthebo
Artikel von Dr. Richhard Herzinger in der Welt
http://www.welt.
Es diskutierten:
Aaron Sagui, Pressesprecher der Botschaft des Staates Israel
Dr. Richard Herzinger, Die WELT/WELT am SONNTAG, Politischer Korrespondent
Monika Thamm, MdA Berlin, CDU-Fraktion, Mitglied des JFDA
Prof. Gert Weisskirchen, MdB, SPD, bis 2009, von 2006 bis 2009 Beauftragter des OSZE-
Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung
Dr. Nikoline Hansen, Vorsitzende des Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V., Vorsitzende FDP Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des JFDA
Moderation:
Staatssekretär a. D. Klaus Faber, Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
A Auszug Klaus Faber:
„Es gibt immer wieder Stimmen …, die dafür plädieren, auf das Wort „Antisemitismus“, auch dort, wo es, wie etwa bei Hamas, Hisbollah und dem Mullahregime, durchaus angemessen ist, zu verzichten. Für diese Verzichtposition werden außerhalb Israels, manchmal auch in Israel, sehr unterschiedliche Argumente angeführt. Man müsse mit jedermann reden, und, wenn der Antisemitismusvorwurf falle, gehe das nicht, so ein Argument. Manche leugnen überhaupt den Antisemitismus auf der arabischen und der islamischen Seite und halten, gegen alle Fakten und Nachweise, den nahöstlichen Israelhass für eine Folge der „israelischen Aggression“, der mit ihrer Beseitigung verschwinden werde. Sie rechtfertigen damit etwas, für das es, wie für Kindesmisshandlungen oder Vergewaltigungen, keine Rechtfertigung gibt: nämlich den Antisemitismus. Wiederum andere meinen, es schade insgesamt den Friedensbemühungen, wenn immer wieder einer Seite Antisemitismus vorgeworfen werde.
Alle diese Argumente laufen am Ende darauf hinaus, etwas zu verschweigen, weil man sich vom Verschweigen einen Vorteil verspricht, z. B. ein besseres Gesprächsklima, bessere Verhandlungsbedingungen oder eine gemäßigtere Position des Gegenübers. Die Argumente erinnern an das Verhalten in anderen historischen Situationen. 1936 mussten sich verschiedene amerikanische Organisationen entscheiden, ob sie für oder gegen eine US-Teilnahme an den Olympischen Spielen in Berlin votieren sollten. Einige Organisationen, auch die meisten jüdischen, meinten, alles, vor allem die antijüdischen Maßnahmen des NS-Regimes, spräche für einen Boykott. Andere, auch eine Minderheit der jüdischen Stimmen, plädierten für eine Teilnahme. Hitler sei vielleicht nicht der schlimmste; ein Boykott führe nur zur Verhärtung, treffe die Falschen und fördere womöglich den Aufstieg der Radikalen hinter dem nicht so radikalen, gesprächsbereiten Hitler.
Auch sonst spielte vor dem Zweiten Weltkrieg das Thema „Antisemitismus“ in internationalen Verhandlungen mit dem Hitlerstaat keine oder jedenfalls keine große Rolle. Auch im Zweiten Weltkrieg erhielten Hinweise auf die Judenverfolgung in der alliierten Kriegspropaganda und -aufklärung keinen herausgehobenen Platz. Hat diese Art von „Zurückhaltung“ vor dem und im Zweiten Weltkrieg in irgendeiner Weise zu positiven Ergebnissen geführt? Sind dadurch Menschenleben, wenn auch nur wenige, gerettet worden? Wir können auf diese Fragen keine positive Antwort geben. Wir müssen vielmehr feststellen, dass das Verschweigen und Nicht-Benennen den notwendigen Widerstand behindert und damit sehr wahrscheinlich, nach und neben dem Handeln der Mörder, eine Mitursache für viele Tote, für viele Ermordete, gewesen ist.
Man muss nicht um jeden Preis mit allen „reden“. Das Verschweigen unangenehmer Tatsachen hat noch niemals den Frieden gefördert. Die Lehre aus der Hitlerzeit lautet, anders, als das viele in Deutschland meinen, nicht: „Nie wieder Krieg“, sondern: „Nie wieder Hitler!“ Wer den israelfeindlichen Aggressor nicht Aggressor nennt und die israelhassenden Antisemiten nicht Antisemiten, der fördert nicht die Verständigung. Wir sollten deshalb überall, wo wir es sagen können, in der Politik, in den Medien und an anderer Stelle, diejenigen, die Antisemitismus verbreiten, z. B. im Internet, aber auch in traditionellen Kommunikationsformen, als das bezeichnen, was sie sind: als Antisemiten. Diese Bewertung fängt mit vielen Stimmen im Facebook in Deutschland an und hört mit Hamas im Gazaland nicht auf.“
Demonstration: Solidarität mit Israel
- Free Gaza from Hamas -
rbb Nachrichten 13.6.2010
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.%21etc%21medialib%21rbb%21rbb%21abendschau%21abendschau_20100613_na2.html
Redner:
http://www.youtube.com/watch?v=IBd776HY7FI Avi Efroni
http://www.youtube.com/watch?v=mvLyLbyC5io Stefan Kramer
http://www.youtube.com/watch?v=QNEFtPqGZUY Klaus Faber
der vollständige Redetext von Klaus Faber
http://www.youtube.com/watch?v=esYZuQZw8Ck Melody Sucharewicz
ERKLÄRUNG
Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels
– Free Gaza from Hamas - Kundgebung am
Sonntag, den 13. Juni 2010, Berliner Breitscheidplatz,
solidarisieren wir uns mit Israel und seinem Kampf gegen die Angriffe auf sein Selbstverteidigungsrecht und auf seine Existenz.
Wir wenden uns entschieden gegen die Hass- und Delegitimierungskampagnen der Feinde Israels, die nicht erst seit den Zwischenfällen mit der Hamas-Unterstützungsflotte vor der Gaza-Küste gegen den jüdischen Staat geführt werden. Wir solidarisieren uns mit Israel in der Überzeugung, dass die Feinde des demokratischen jüdischen Staates auch weltweit Feinde von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sind.
Die Hamas-Unterstützungsflotte wurde von türkisch-islamistischen Organisationen mit Verbindungen zur antisemitischen Terrororganisation Hamas angeführt. Die Organisatoren der Flotte werden - leider - auch von der türkischen AKP-Regierung gefördert. Die Schiffe hatten das erklärte Ziel, die gegen Waffenlieferungen errichtete Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen. Das Angebot, die mittransportierten Hilfsgüter über israelische Häfen nach Gaza zu liefern, wurde abgelehnt.
Der Stopp der Hamas-Unterstützungsflotte am 31.5.2010 war ein legitimer Verteidigungsakt gegen einen humanitär verkleideten politisch-propagandistischen Angriff, der die Sicherheit Israels gefährdete. Israel kann keinen „iranischen Hafen“ in der Nähe von Tel Aviv dulden und muss deshalb weiterhin die Seegrenzen nach Gaza kontrollieren. Eine derartige Kontrolle ist notwendig, weil aus der von Hamas kontrollierten Gaza-Zone ständig völkerrechtswidrige Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung geführt werden. In Gaza wird zudem, wiederum völkerrechtswidrig, der israelische Soldat Shalit seit langer Zeit ohne jede Besuchsmöglichkeit gefangen gehalten.
Das deutlich proklamierte Ziel der Hamas-Unterstützungsflotte war es, das durch putschähnliche Vorgänge in Gaza an die Macht gekommene und von der iranischen Mullah-Diktatur geförderte Hamas-Regime zu unterstützen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung fordert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit. Wer Hamas unterstützt, ist für das Leid der Bevölkerung in Gaza durch islamistischen Tugendterror, Gewaltherrschaft und endlose Kriegspolitik mitverantwortlich. Freiheit für Gaza heißt deshalb vor allem Freiheit von Hamas!
Hamas und Hisbollah werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch das iranische Mullah-Regime aufgerüstet. Ein Bündnis aus Islamisten, aus vermeintlichen Menschenrechts- und Friedensorganisationen, aus linken und rechten „Antiimperialisten“, die häufig, verdeckt oder offen, zugleich Antisemiten sind, arbeitet in Deutschland und weltweit mit diesen Kräften zusammen, um den jüdischen Staat zu delegitimieren und zu diffamieren. Die drei Kriegsbündnispartner Iran, Hisbollah und Hamas versenden über ihre Medien antisemitische Hassbotschaften nach der Art des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ und propagieren offen einen Vernichtungskrieg gegen Israel. Hitler haben in den 1930er Jahren viele nicht geglaubt. Wir sollten deshalb heute den antisemitischen Kriegshetzern aus Teheran, Gaza und dem Libanon glauben.
Wir demonstrieren am 13.6. gegen die antisemitische Hamas-Terrororganisation, deren Verbündete Iran und Hisbollah sowie ihre Kollaborateure in Deutschland und Europa. Wir demonstrieren für die Solidarität mit Israel in seinem legitimen Kampf gegen die vernichtungsantisemitischen Feinde!
Für den
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
sowie Forum Atid-zukunft e.V. (Mitglied des KR):
Avi Efroni-Levi, Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Rafael Korenzecher, Mohammad Schams, Christian Zimmermann
Für das
Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB):
Unterstützer:
aktuelle Aussendungen des KR
die Linke hat ein Antisemitismusproblem
Zur aktuellen lage III : Die Einnahme de gaza-Flottille
Zur aktuellen Lage I und II: Die Einnahme der Gaza-Flottille
Presseerklärung vom 2. Juni 2010
Gegen die heuchlerische Verurteilung Israels
Kein Verständnis für Unterstützer-Flotille der antisemitischen Hamas-Terrororganisation
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 15 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), wendet sich gegen die vielfach in Medien und Politik zu beobachtende Neigung, Israel wegen der Zusammenstöße mit der Hamas-Unterstützer-Flotille zu verurteilen, ohne zuvor wenigstens eine ausreichende Aufklärung der Umstände abzuwarten. Der Koordinierungsrat nimmt mit Befremden den in diesem Zusammenhang zu beobachtenden israelfeindlichen Agitations- und Diffamierungscharakter mancher Kommentare zur Kenntnis, die mit keinem Wort auf das Motiv der israelischen Aktion - die Verhinderung von Waffenschmuggel in das Hamas-kontrollierte Gaza - eingehen.
Die Organisatoren der Flotillenaktion beabsichtigten offensichtlich und erklärtermaßen, das durch putschähnliche Vorgänge in Gaza an die Macht gekommene Hamas-Regime zu unterstützen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung propagiert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit.
Zu den Organisatoren der Flotillenaktion zur Hamas-Unterstützung gehören auch Personen und Vereinigungen, die Hamas nahe stehen. Sie werden - leider - auch von der türkischen AKP-Regierung gefördert. Erklärungen dieser Organisatoren ließen von Anfang an Gewaltbereitschaft erkennen, die sich dann auch, wie das Videos belegen, tatsächlich in bewaffneten Angriffen (mit Metallstangen, Messern, Schusswaffen etc.) auf israelische Soldaten manifestiert und in der Reaktion auf die Angriffe zum Schusswaffengebrauch dieser Soldaten geführt hat. Die Erklärungen lassen ebenso erkennen, dass es den Organisatoren der Flotillenaktion nicht um die Versorgung der Bevölkerung in Gaza, sondern ausschließlich um politische Propaganda zur Aufhebung der gegen Hamas gerichteten Einfuhrkontrolle durch Israel ging. Konsequenterweise haben die Organisatoren der Flotillenaktion das - inzwischen vollzogene - Angebot Israels abgelehnt, die Schiffsladung nach Überprüfung ihres Inhalts auf dem Landweg nach Gaza zu transportieren. Für die politische Einseitigkeit der Aktion spricht ebenso der Umstand, dass ihre Organisatoren nie daran gedacht haben, die Versorgungsgüter über Ägypten nach Gaza zu bringen.
Israels Seeblockade gegen den Waffenschmuggel in die von Hamas kontrollierte Gaza-Zone, von der ständig völkerrechtswidrige Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung geführt werden und in der, wiederum völkerrechtswidrig, der israelische Soldat Shalit seit langer Zeit ohne jede Besuchsmöglichkeit gefangen gehalten wird, ist nach dem Völkerrecht zulässig. Das gilt ebenso für die entsprechenden Maßnahmen an den Gaza-Landgrenzen durch Israel und durch Ägypten. Dass tagtäglich viele Tonnen von Versorgungsgütern über die israelische Landgrenze transportiert werden, ist bekannt, ebenso, dass es in Gaza keine Versorgungskrise gibt. Umso unverständlicher sind gegenüber Israel geradezu feindselige Kommentare in der deutschen Presse, etwa im Tagesspiegel, die ohne jede Abwägung Israel einseitig völkerrechtswidriges Verhalten vorwerfen und mit keinem Wort die Hamas-Verbrechen und die Blockade-Maßnahmen Ägyptens erwähnen.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
(c/o Geschäftsführer Christian Zimmermann, Perleberger Str. 40, 10559 Berlin-Tiergarten; 0178
1868322; koordinierungsrat-gegen-antisemitismus@gmx.de): Prof. Dr. Diethard Pallaschke,
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA , Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
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Koordinierungsrat an NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter: Antisemitismusagitation auf dem Kölner Domplatz unterbinden
Wir können, so der Koordinierungsrat in seinem Schreiben an die NRW-Justizministerin, das auch von den beiden Kuratoriumsvorsitzenden des Koordinierungsrats Philipp Missfelder, MdB (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), und Prof. Gert Weisskirchen unterschrieben wurde, nicht akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag nahezu einmütig den Israelhass als eine Erscheinungsform des neuen Antisemitismus verurteilt, aber anderthalb Jahre später für eine derartige, die Menschenrechte und die Menschenwürde missachtende Hetze indirekt „grünes Licht“, ja sogar eine gewisse Legitimation („Israelkritik“) gegeben wird.
Der Koordinierungsrat fordert daher eine Korrektur der Kölner Entscheidung.
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Koordinierungsrat an den
ARD-Intendant, Peter Boudgoust, an den
Parl. Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ChristianSchmidt,
an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning
Veranstaltung mit dem Botschafter der antisemitischen
Islamischen Republik Iran verhindern!
Kommentar von Mohammad Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus:
Die antisemitische Islamische Republik Iran versucht erneut (dieses Mal mit Hilfe des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin), sich in Deutschland zu präsentieren
Wie das ARD-Büro in Berlin einem Mörderregime mit der weltweit höchsten Anzahl an verhafteten und ermordeten Journalisten eine Plattform bietet
Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ will am 5. Mai 2010, 19 Uhr, im ARD-Studio Berlin eine Konferenz zum Thema „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran - Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position“ durchführen. Prominente Teilnehmer sind der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Sonne (TV-Korrespondent vom ARD-Hauptstadtstudio).In diesem Jahr ist dies schon der zweite Versuch der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die über enge Beziehungen zum Bundesministerium der Verteidigung verfügt, den iranischen Botschafter mit Unterstützung von Omid Nouripour und jetzt auch des Berliner ARD-Studios ins deutsche politische Gespräch zu bringen. Die erste, für den Februar im Bundespresseamt geplante Veranstaltung musste aufgrund heftiger Proteste abgesagt werden.
Ali Reza Sheikh Attar ist ein bekannter Funktionär des mörderischen Mullahregimes, der ganz persönlich Verantwortung für Unterdrückungsmaßnahmen in bestimmten iranischen Regionen trägt. Er war in den ersten Jahren der Islamischen Republik als Gouverneur von Kurdistan für Bombardierungen kurdischer Gebiete und für Massenhinrichtungen verantwortlich. Darauf hatten bereits im Februar viele Kritiker, auch ich, hingewiesen.
In manchen politischen und staatlichen Kreisen Deutschlands, so habe ich es im Februar geschrieben, scheint es geradezu zum guten Ton zu gehören, mit den Vertretern und Handlangern des Terrorregimes im Iran zu kollaborieren. Und zu diesen Kreisen gehören jetzt offenbar auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft und Teile des ARD-Hauptstadtstudios. Beabsichtigtes Ziel oder jedenfalls hingenommene Wirkung der Veranstaltung mit Ali Reza Sheikh Attar im ARD-Studio ist es auch dieses Mal, die Islamische Republik und ihre Vertreter in einer Zeit wieder salonfähig zu machen, in der das Mullahregime, dank der Proteste im Iran und dank der zunehmend kritischen Position des Westens, auch der USA, gegenüber der atomaren Aufrüstung der Mullahs, anfängt, unter Druck zu geraten.
Konferenzen von „Iranexperten“ mit Beteiligung der iranischen Botschaft versuchen, die deutsche Öffentlichkeit irrezuführen, von den Verbrechen an den Menschen im Iran abzulenken und das blutrünstige Mullahregime zu rehabilitieren. Wir sind in der letzten Zeit Zeugen einer „Mobilmachung“ der innenpolitischen und ausländischen „Regimelobbyisten“ der Islamischen Republik geworden. Gerade jetzt, wo die atomare Gefahr der Mullahrepublik immer sichtbarer wird, mobilisiert das Regime überall seine Unterstützerpotentiale.
Wenn ein ARD-Studio in Berlin eine derartige Veranstaltung mit einem maßgeblichen Politiker der Islamischen Republik Iran fördert und durchführt, wo bleibt da die öffentlich-rechtlich verankerte Verpflichtung der ARD zur Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung und im sonstigen Auftreten? Wo bleibt die - selbstverständliche - ARD-Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte? Wer vertritt in einer derartigen, der ARD zuzuordnenden Runde die Stimmen der vom Mullahregime unterdrückten, gefolterten, vergewaltigten und ermordeten Opfer? Wer vertritt die Stimmen der von Ali Reza Sheikh Attar zu verantwortenden Opfer?
Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Politiker, Rundfunk- und Fernsehanstalten, politisch engagierte und politisch weniger interessierte Bürger für die beabsichtigte Propaganda im Interesse der Mullahs instrumentalisiert werden. Auch den Verantwortlichen des ARD-Studios sollte klar sein, dass sie durch ihre Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Iran (u. a. durch Folter bis zum Tod hunderter Journalisten), für die Bedrohungseskalation im Nahen Osten und für die Verbreitung des modernen Antisemitismus tragen.
Wie kann sich eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in einem demokratischen Staat als Plattform für die Präsentation eines antisemitischen Mörderregimes hergeben? Was soll ein demokratischer Staat wie Israel, was sollen Juden im In- und Ausland denken, die tagtäglich durch die Hasstiraden und die Vernichtungsagitation der Mullahs und durch ihre Waffenlieferungen an Hamas und Hisbollah bedroht werden? "Wenn ich dich vergesse, Jerusalem" - kann dieser Titel eines von Werner Sonne verfassten Romans im buchstäblichen, historischen oder übertragenen Sinne noch glaubwürdig sein? Wie soll ein iranischer Exilant, der unzählige Landsleute zu den Opfern des Mullahregimes zählen muss, jetzt diesen Buchtitel verstehen?
Viele deutsche Politiker und Bürger bekennen sich zur Solidarität mit den Juden und mit den Menschen in Israel. Ein Verhalten, das den Vertretern des iranischen Unrechtssystems Möglichkeiten zur Selbstdarstellung gibt, bei der uns wieder einmal friedfertige Mullahs vorgestellt und andere Märchen aus Tausendundeiner Nacht erzählt werden, ist mit einem derartigen Bekenntnis nicht vereinbar.
Sieht unsere Gesellschaft nicht die Gefahr, die sich hinter den Verlautbarungen eines Kreide fressenden Wolfes verbirgt?
Mohammad Schams Berlin, 19.April 2010
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. (Anhang) Geschäftsführer Christian Zimmermann, Perleberger Str. 40, 10559 Berlin-Tiergarten, Mobil: 0178 1868322, E-mail: Koordinierungsrat-gegen-Antisemitismus@gmx
Der Koordinierungsrat hat sich mit Schreiben an die ARD, BMV, sowie an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit der Bitte gewandt, auf eine Absage der Veranstaltung hinzuwirken.
Presseerklärung vom 2.April 2010
Keine deutsche Unterstützung für Delegitimierungskampagne gegen Israel!
Koordinierungsrat fordert von Bundeskanzlerin und Außenminister:
Israelfeindlichen Goldstone-Bericht auch in UN-Abstimmungen ablehnen!
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V. , eine Vereinigung von Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (s. unten), hat in Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Außenminister (s. Anlage) sein Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Vertretung Deutschlands in der UN-Vollversammlung nicht mit den USA, Israel und anderen Staaten gegen eine Israel einseitig belastende Resolution der UN-Vollversammlung zum sog. Goldstone-Bericht gestimmt, sondern sich vielmehr der Stimme enthalten hat.
Der Koordinierungsrat weist in seinen Schreiben darauf hin, dass zurzeit eine groß angelegte, internationale israelfeindliche Kampagne auch in den Vereinten Nationen stattfindet, die der Delegitimierung Israels und seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung dient. „Der sogenannte Goldstone-Bericht, der sich mit angeblichen Verstößen Israels gegen das humanitäre Völkerrecht während des Gaza-Konflikts im Jahre 2009 befasst, spielt dabei“, so der Koordinierungsrat, „eine zentrale Rolle.“ Die israelische Regierung hat in einem ausführlichen eigenen Bericht zu den Vorwürfen des Goldstone-Berichts Stellung genommen und diese Vorwürfe in der Methode der Tatbestandsaufnahme und in der einseitigen antiisraelischen Bewertung der Ereignisse als nicht akzeptable Grundlage für eine objektive Beurteilung qualifiziert.
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist deshalb der Auffassung, dass Deutschland, notfalls im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, sich in der UN-Abstimmung zum Goldstone-Bericht nicht der Stimme hätte enthalten dürfen, sondern mit den USA, Israel und anderen Staaten gegen die einseitig antiisraelische Resolution hätte stimmen müssen. Dafür sprechen nicht nur frühere deutsche Erklärungen zum Goldstone-Bericht, sondern auch das deutsche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu seinem Verteidigungsrecht. „Auch der von allen Fraktionen getragene Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung sowie die entsprechende EU-Arbeitsdefinition verweisen im Übrigen“, so der Koordinierungsrat in seinen Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Außenminister, „auf die besondere negative Bedeutung des neuen israelfeindlichen Antisemitismus; sie zeigt sich u. a. in gegen Israel gerichteten Delegitimierungskampagnen und in der Anwendung ungleicher Maßstäbe, die nur für Israel und sonst für keinen anderen Staat gelten sollen.“
„In Grundsatzfragen, zu denen … die Abwehr von Delegitimierungs- und Diffamierungskampagnen gegen Israel gehören sollten, sind …“, so die Forderung des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, „Grenzen zu ziehen. Hier muss, wie auf der Durban II-Konferenz 2009 in Genf, am Ende auch von Deutschland Farbe bekannt werden - für die Menschenrechte und gegen den neuen israelfeindlichen Antisemitismus.
PRESSEMITTEILUNG DER JÜDISCHEN GEMEINDE ZU BERLIN 29.3.2010
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist besorgt über den Überfall auf zwei junge deutsche Frauen und einen Mann in der U-Bahn am Freitag, dem 26.3. 2010.
Diese wurden von einem ‚südländisch’ aussehenden Mann gefragt, ob sie ‚Juden’ seien. Als die jungen Leute dies bejahten, holte er offenbar weitere Bekannte hinzu. Am U-Bahnhof Güntzelstraße schlugen sie dem jungen Mann eine Flasche über den Kopf und den Frauen ins Gesicht. Die Täter flüchteten. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Zunahme tätlicher Gewalt im öffentlichen Raum, die von jugendlichen Schlägergruppen ausgeht, ist allgemein beängstigend. Dass die gegen vermeintliche oder tatsächliche Juden gerichtete Gewalt immer häufiger von Jugendlichen aus dem Zuwandererkreis ausgeht, ist ein weiteres Alarmsignal.
Es ist dringend nötig, die Ursachen und Auswirkungen von Antisemitismus, besonders unter jungen Türken und Arabern, endlich konkret zu erfassen und ihnen mit aller Kraft entgegenzusteuern.
Rückfragen bitte an Levi Salomon, Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus, Tel: 880 28 - 357 / 0170 - 632 74 21
Maya Zehden, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit; Jüdische Gemeinde zu Berlin
Presseerklärung vom 25. März 2010
Keine antisemitische Volksverhetzung im Internet!
Koordinierungsrat:
Antisemitische Agitation durch die Website „Alpen-Donau Info“ muss durch gemeinsame Schritte Deutschlands, Österreichs und der USA
unterbunden werden.