Im Haus der Bundespressekonferenz
Koordinierungsrat deutscher
Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
Büroadresse:
Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Belle Etage, Raum: 6402
neue E-Mailadressen: kilpert@koordinierungsrat.org
Klaus Faber, RA, Staatssekretär a.D.
Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen: Verpflichtung in Gefahrenzeiten,
19. 9. 2011, Parlamentarisches Forum der European Friends of Israel, Berlin
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,
ich vertrete den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., dem ich als Vorstandsmitglied angehöre. Der Koordinierungsrat ist ein Zusammenschluss von 19 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org). Zu ihnen gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit. Wir sind seit 2007 gemeinsam in der Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus, auch und insbesondere des neuen, antiisraelischen Antisemitismus, engagiert.
Wir hatten uns zuletzt in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Bitte gewandt, die allgemein als antisemitisch eingestufte Durban-III-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Das ist dann auch aufgrund von Protesten aus verschiedenen Richtungen, auch von uns, geschehen, wenn auch sehr spät, wie wir finden. Was hat die Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen mit dem Antisemitismus-Thema zu tun? Sehr viel, wie – leider – nicht nur der Durban-III-Fall zeigt. Im historischen Rückblick beider Gemeinschaften – der deutschen und der jüdischen – sowie der beiden Staaten – Deutschlands und des jüdischen Israels – ist das ohnedies klar. Aber es gilt – erneut: leider – ebenso für die Gegenwart und vermutlich für die Zukunft. Und daraus folgt vor allem für Deutschland eine Pflicht zur Antisemitismusbekämpfung, zur Israelsolidarität in Grundsatzpositionen, zu denen nicht nur das israelische Existenz-, sondern auch das israelische Recht auf Selbstverteidigung gehört. Viele sagen: Den Antisemitismus in die Debatte einführen heißt ein Totschlagargument verwenden. Ja, es stimmt, man darf den Antisemitismusvorwurf nicht inflationär und leichtfertig einsetzen. Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an einer israelischen Regierung oder an einzelnen Maßnahmen dieser Regierung, auch wenn die Kritik in der Sache nicht überzeugt, antisemitisch. Umgekehrt gilt das ja auch – zum Beispiel – für die gegen eine türkische Regierung gerichtete Kritik, der nicht von vorneherein ein antitürkisches, antiislamisches oder rassistisches Motiv unterstellt werden darf. Andererseits: Kann es richtig sein, eindeutigen Antisemitismus aus diplomatischen oder taktischen Erwägungen nicht Antisemitismus zu nennen, etwa um es nicht mit den Antisemiten oder mit Leuten wie dem deutschen Schriftsteller Martin Walser zu verderben, der das Wort „Antisemitismuskeule“ erfunden oder zumindest populär gemacht hat? Ich will die Frage nicht nur für den Bereich der deutschen Politik anhand weniger Beispiele negativ beantworten. Vor kurzem hat eine staatliche ägyptische Behörde Israel öffentlich vorgeworfen, durch die Verbreitung von präparierten Haarmitteln eine Massenunfruchtbarkeit unter Ägyptern herbeiführen zu wollen. Ägyptische Massenmedien haben diesen Vorwurf aufgenommen und unterstützt. Der Vorwurf ähnelt in Struktur und Inhalt den im christlichen Mittelalter und später auch in muslimischen Ländern (z. B. in Damaskus) erhobenen Ritualmordanklagen gegen Juden. Derartige Anklagen sollten eine jüdische Praxis – die es nie gegeben hat – belegen, nicht-jüdische Kinder zu ermorden, um ihr Blut zu kultischen Zwecken zu verwenden. Die antisemitische Tendenz der von staatlicher Seite erhobenen Vorwürfe gegen Israel wird durch viele Vorfälle und Beobachtungen bestätigt, die einen allgemeinen Trendzusammenhang erkennen lassen. Dazu gehören z. B. antisemitische Hasskampagnen, die durch die Hamas-, Hisbollah- oder iranischen Fernseh- und Radiostationen, aber auch in Massenmedien der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. Dazu zählen ebenso die Herstellung und der Verkauf der antisemitischen Hetzschrift der „Protokolle der Weisen von Zion“, die türkische, antisemitische Fernsehproduktion „Tal der Wölfe“ oder die vom iranischen Staatspräsidenten ständig wiederholten Ausfälle, mit denen er den Holocaust leugnet und Israels Vernichtung propagiert. Das sollte uns auch zu Schlussfolgerungen bringen, die man in der deutschen Medien- und Politikdebatte nicht so häufig hört: Die Hauptursache für die Abwesenheit von friedlichen Verhältnissen zwischen arabischen Staaten und Israel liegt nicht in Versäumnissen oder Fehlern Israels. Sie liegt darin – und das gilt unerfreulicherweise auch für die Zeit nach dem „arabischen Frühling“, dass wichtige Teile der arabischen und islamischen Welt nach wie vor nicht bereit sind, die Existenz des jüdischen Staats Israel anzuerkennen, sondern seine Vernichtung anstreben. Israel hat demgegenüber mehrfach nachgewiesen, dass es zu großen territorialen Zugeständnissen bereit wäre, wenn dafür ein gegen Gefährdungen gesicherter Frieden in Aussicht steht, was bislang nicht der Fall ist. Die Antisemitismus-Bewertung z. B. für Ahmadinedschads Tiraden oder für das ägyptische, an und für sich lächerliche, aber auch gefährliche Märchen von einer israelischen Haarmittelverschwörung sollte im Übrigen dazu Anlass geben, auch im eigenen Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Abwägende Auffassungen zu dem komplizierten arabisch-israelischen Konflikt, der in bestimmten Aspekten auch ein Territorialkonflikt wie viele andere ist, sind bis zu einer gewissen Grenze vertretbar und angemessen. Diese Linie wird aber spätestens mit antisemitischen Positionen überschritten. Israel ist nicht, wie es einmal der deutsche Politiker Möllemann meinte, selbst schuld, wenn es Antisemitismus gibt, genauso wenig wie antiafrikanischer Rassismus mit der Existenz von schwarzafrikanischen Diktatoren erklärt und gerechtfertigt werden könnte. Es gibt grundsätzlich keine Rechtfertigung für Antisemitismus und Rassismus, ebenso wenig wie etwa für Kindesmissbrauch oder Sklaverei. Kann es einzigartige deutsch-israelische Beziehungen geben, wenn sich die deutsche Regierung zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ausspricht, aber nicht deutlich genug gegen die vernichtungsantisemitischen Positionen von Hamas, Hisbollah, des Iran und jetzt auch in Ägypten? Und wenn sie nicht deutlich genug eine Akzeptanz des jüdischen Staats Israel vor einer Anerkennung eines arabischen Staats Palästina verlangt? Folgt Deutschland der neuen Initiative des amerikanischen State Department, Projekte und Einrichtungen zu fördern, die sich mit der Darstellung und Bekämpfung von Antisemitismusströmungen in der arabischen und islamischen Welt befassen? Eine derartige vorbildliche Initiative wäre auch ein gutes Zeichen dafür, dass es besondere deutsch-israelische Beziehungen gibt – besondere Beziehungen, die sich gerade in Gefahrenlagen durch konkretes Handeln bewähren, das den Friedensprozess voranbringt, der am Ende nur durch Verhandlungen zum Erfolg führt. Wir wünschen uns von der deutschen Regierung ein deutliches, in der Öffentlichkeit mehr als bisher wahrzunehmendes Engagement in der beschriebenen Richtung, für die Demokratie, gegen den Antisemitismus und für die Menschenrechte. Wir wünschen uns ein Engagement, das nicht immer auf die EU-Abstimmung und auf partiell nicht unproblematische EU-Kompromissformeln wartet. Mit Blick auf die eigene Geschichte und auf die Bedeutung einzigartiger Beziehungen sollte man auch einmal bereit sein, notfalls mit wenigen oder allein zu gehen.
Klaus Faber ist Vorstandsmitglied im
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
Presseerklärung vom 1. September 2011
Koordinierungsrat gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin, Bundesaußenminister und Bundestag:
Boykott von „Durban III“ und entschiedener Kampf gegen den israelfeindlichen Antisemitismus!
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 19 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org), hat in einem Schreiben vom 30. August 2011 an die Bundeskanzlerin, den Bundesaußenminister und alle Bundestagsabgeordneten (vgl. Anlage) gefordert, dass Deutschland „Durban III“, eine allgemein als antisemitisch eingestufte UN-Veranstaltung, wie eine größere Zahl anderer demokratischer Staaten boykottiert. Kanada, die USA, Israel, die Niederlande, Tschechien, Italien, Australien und zuletzt auch Österreich haben bereits eine entsprechende Boykotterklärung abgegeben.
Im UN-Rahmen findet unter dem Kurztitel „Durban III“ am 21./22. September 2011 in New York eine Konferenz statt, die an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen soll. Diese führte unter der Flagge eines angeblichen Kampfes gegen „Rassismus“ zu Exzessen und antisemitischen Angriffen auf Israel, jüdische Organisationen und Juden. Die Folgekonferenz „Durban II“ (2009 in Genf) wurde u. a. durch die Islamische Republik Iran vorbereitet, die selbst für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Dort hielt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine antisemitische Eröffnungsrede, in der er den Holocaust leugnete und zur Zerstörung Israels aufrief. Ahmadinedschad soll auch auf der UN-Konferenz in New York sprechen.
Die „Durban III“-Konferenz ist ein Teil einer internationalen Kampagne zur Delegitimierung Israels. Sie steht nicht nur zeitlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der UN-Vollversammlung einen Beschluss zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung für einen Staat Palästina durchzusetzen – ein Verfahren, das, so der Koordinierungsrat, Verhandlungen umgehen und den Frieden nicht fördern, sondern in Frage stellen würde. Mit Sorge nimmt der Koordinierungsrat die zunehmende, den Frieden ebenfalls gefährdende Antisemitismusagitation in den arabischen Staaten und der islamischen Welt zur Kenntnis. Er fordert daher die Initiatoren eines dem Bundestag vorliegenden Antrags zur Nahostlage auf, ihre Beschlussvorlage zurück zu ziehen, da sie nach Auffassung des Koordinierungsrats lediglich einseitig Israel belastet und die Hauptfriedenshindernisse – die Nicht-Akzeptanz des jüdischen Israels durch weite Teile der arabischen und islamischen Welt sowie die dort festzustellenden Antisemitismuskampagnen – noch nicht einmal erwähnt. Außerdem fordert der Koordinierungsrat das deutsche Außenministerium auf, sich nach dem Vorbild der USA entschiedener als bisher an der Bekämpfung der friedensgefährdenden Antisemitismusströmungen in Nahost zu beteiligen.
Die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister bittet der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, „darauf hinzuwirken, dass sich Deutschland dem Boykott von „Durban III“ durch demokratische Staaten anschließt – und dass Deutschland diese Entscheidung nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt trifft“.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
(http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org)
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Vorstandsmitglied und Pressesprecher: Daniel Kilpert, Tel: 030-55151852, mobil: 01775143256, E-mail: kilpert@aol.com
Geschäftsführer: Christian Zimmermann, Haus der Bundespressekonferenz/6402, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel: 030-60946322, E-mail: Zimmermann@koordinierungsrat.org
Nach den Umwälzungen in Nahost und der Bildung
einer Hamas-Fatah-Regierung:
Antiisraelische Delegitimierungskampagnen und
israelfeindlicher Antisemitismus
Donnerstag, den 16. Juni 2011,
Große Aula der Hochschule der Bundesagentur
68163 Mannheim, Seckenheimer Landstr. 16
Hitlerdeutschlands Beitrag zur Antisemitismusentwicklung im Nahen Osten: Themen, Kontinuitäten und Brüche –
Gespräch mit Jeffrey Herf
Begrüßung und Einleitung zur Podiumsdiskussion
in der Neuen Synagoge, Centrum Judaicum, Berlin, 7. 6. 2011
Podiumsdiskussion in der Neuen Synagoge zum Thema : Israel und Deutschland
Schulpartnerschaft Rabin Highschool/Eilat – Lessingymnasium/Berlin
Unterstützt und gefördert wird dieses Partnerprojekt von der David-Ben-Gurion-Stiftung in Deutschland, dem Freundeskreis der David-Ben-Gurion-Stiftung Berlin sowie dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
“Gemeinsames Ziel der Förderer ist es, im Rahmen dieser Partnerschaft zur besseren Verständigung beizutragen und somit in Deutschland dem Antisemitismus entgegen zu wirken, bzw. dafür Sorge zu tragen, dass er gar nicht erst entstehen kann. Unser gemeinsames Engagement soll den jungen Menschen dabei helfen, sich mit Respekt, Toleranz und im gegenseitigen Verständnis zu begegnen und ihnen somit einen nachhaltigen Eindruck für ihr weiteres Leben vermitteln.“ Christian Zimmermann, Geschäftsführer des Koordinierungsrates.
zum Antisemitismus in der Türkei
Offener Brief des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
Berlin, den 25. Februar 2011
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie werden am 27. Februar 2011 in Deutschland - in Düsseldorf - erneut auf einer öffentlichen Veranstaltung sprechen. Sie werden dabei voraussichtlich wie bei früheren Besuchen auch über Integrationsfragen von deutschen Bürgerinnen und Bürgern türkischer Herkunft und von bei uns lebenden Türkinnen und Türken sprechen. Wir möchten Ihnen bei dieser Gelegenheit unser Verständnis für die von Ihnen gewählte Form des öffentlichen Dialogs übermitteln, auch wenn wir nicht in allen Punkten den von Ihnen dabei vertretenen Positionen zustimmen können.
Das trifft z. B. auf die von Ihnen geäußerte Meinung zu, „Assimilierung“ sei unter Menschlichkeitsgesichtspunkten gesehen ein großes Verbrechen. Wir sind der Auffassung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unter gewissen Rahmenbedingungen über die Intensität der erforderlichen Integration selbst entscheiden können sollte, was auch eine – wie auch immer definierte – Assimilation einschließt. Unsere Zustimmung und Unterstützung werden Sie andererseits immer dann finden, wenn Sie gegen Muslime gerichtete Diskriminierungshaltungen kritisieren, die es in Deutschland gibt, auch wenn sie nicht die Auffassung der Mehrheit der Deutschen darstellen. Sie sind darüber unterrichtet, dass die verschiedenen Ausprägungen islamischer Glaubensrichtungen im Rahmen unserer Verfassungsordnung Anerkennung gefunden haben und diese in zunehmendem Umfang auch am öffentlichen Leben teilnehmen. Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet diese Entwicklung.
Was uns Sorge bereitet, ist die zunehmende Ausbreitung antisemitischer Strömungen in Ihrem Land, die negative Rückwirkungen auf den Integrationsprozess in Deutschland haben können. Anzeichen dafür gibt es viele, auch einige, die den Verantwortungsbereich der von Ihnen geführten Regierung unmittelbar berühren.
Wir sprechen in diesem Zusammenhang beispielhaft einige Vorfälle an. Im letzten Monat wurde in Deutschland der Film „Tal der Wölfe – Palästina“ für über 18Jährige freigegeben, der in der Türkei produziert und dort bereits gezeigt worden war. Der Film ist Teil einer Serie, die antiamerikanische, antiisraelische und antisemitische Stereotyp-Bilder mit volksverhetzendem Charakter verbreitet. Die Filmserie wendet sich nicht nur gegen die USA und Israel, sondern, unter Verwendung von Konstruktionen, die an mittelalterliche Ritualmordvorwürfe erinnern – nämlich der Beschuldigung, dass Juden nicht-jüdischen Menschen Organe für Juden in Tel Aviv und New York rauben, auch gegen Juden im Allgemeinen. Mittelbar sind also auch die in Deutschland lebenden Juden betroffen.
Ohne die Duldung und die Förderung durch Ihre Regierung und die Ihre Regierung tragende Partei AKP hätten diese antisemitischen, die Völkerverständigung gefährdenden Machwerke weder produziert noch verbreitet werden können. Presseberichte haben die zustimmenden Kommentare von AKP-Politikern zu den Filmprodukten wiedergegeben, Auch Ihre Ehefrau gehört danach zu denjenigen, die die Filme durch öffentliche Zustimmung unterstützten. Derartige antisemitische Propagandaakte verletzen grundlegende Menschenrechte, schaden dem internationalen Frieden und der Integration in Deutschland und in Europa.
Der bislang letzte Film der türkischen Filmserie „Tal der Wölfe“ enthält auch propagandistische Falschdarstellungen zu den Vorgängen um die Flotille, die im letzten Jahr von der Türkei aus die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Waffenschmuggel für die in Gaza herrschende Hamas durchbrechen wollte. Der Film belastet in seiner Darstellung ausschließlich Israel und verschweigt, dass die israelischen Soldaten, bevor sie von ihren Schusswaffen Gebrauch machten, auf dem Schiff Mavi Marmara von mit Metallstangen und Messern bewaffneten Pro-Hamas-Aktivisten angegriffen worden waren. Er berichtet auch nichts über die antisemitischen Hassgesänge auf der Mavi Marmara zur Einstimmung auf die erwartete Konfrontation mit den israelischen Soldaten („Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren!“). Er verschweigt ebenso die maßgebliche Rolle der türkischen Organisation IHH bei der Durchführung der Flotillenaktion. In den Medien, u. a. in der deutschen Fernsehsendung „Report“ vom 7. 6. 2010 oder in der Neuen Züricher Zeitung vom 19. 6. 2010, ist ausführlich über die engen ideologischen und sonstigen Beziehungen zwischen der türkischen IHH und der antisemitischen Terrororganisation Hamas berichtet worden, auch über ihre auf die Vernichtung Israels zielenden Positionen und ihre aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der bewaffneten, gewaltsamen Aktionen gegen israelische Soldaten bei den Zusammenstössen auf der Mavi Marmara, Die deutsche Ablegerorganisation der IHH ist inzwischen vom deutschen Innenminister wegen antisemitischer, den Hamasterror fördernder Tätigkeiten verboten worden. Werden Sie, Herr Ministerpräsident, darauf hinwirken, dass die antisemitische, den Terror fördernde türkische Mutterorganisation IHH in der Türkei verboten wird?
Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, bereiten die IHH und andere türkische Organisationen zurzeit eine neue Hamas-Unterstützer-Flotille nach Gaza vor, die nach den Wahlen in der Türkei aus türkischen Häfen auslaufen soll. Werden Sie, Herr Ministerpräsident, veranlassen, dass türkische staatliche und andere öffentliche Stellen derartige antisemitisch motivierte, den Frieden gefährdende Aktionen auf türkischem Hoheitsgebiet künftig einstellen?
Sie verlangen, Herr Ministerpräsident, im Umgang mit verschiedenen Ausprägungen islamischer Glaubensrichtungen zu Recht ein Minimum an Respekt. Stimmen Sie unserer Auffassung zu, dass dieses Respektminimum auch anderen Glaubensgemeinschaften zu gewähren ist, z. B. den jüdischen Gemeinschaften in Ihrem und in unserem Land, was eine antisemitische Agitation wie in der Filmserie „Tal der Wölfe“ oder auf dem Schiff Mavi Marmara ausschließt? Werden Sie die Verfolgung der Bahai in der Islamischen Republik Iran öffentlich kritisieren, zu der Ihre Regierung sehr gute Beziehungen unterhält und deren Präsidenten Sie als Ihren Freund bezeichnen? Werden, Sie, Herr Ministerpräsident, auch der großen alevitischen Gemeinschaft in Ihrem Land, wie es die EU mehrfach gefordert hat, das Recht auf freie und selbständige Religionsausübung einräumen?
Sie haben in der Vergangenheit, Herr Ministerpräsident, auch in Deutschland offen schwierige und kritische Fragen gestellt. Wir hoffen, dass Sie unsere Fragen öffentlich beantworten werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. (c/o Geschäfts-
führer
10117 Berlin; Tel.: 0178 1868322; koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de):
Prof. Dr. Diethard Pallaschke
Mohammad Schams Dr.
Einladung zur Podiumsdiskussion
Deutschland und Israel:
Antiisraelische Delegitimierungskampagnen und
neuer israelfeindlicher Antisemitismus
Mittwoch, den 23. Februar 2011, 19. 00 Uhr bis 21.30 Uhr,
in der Neuen Synagoge, Centrum Judaicum, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin
Diskussion mit:
Reinhold Robbe,
Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, bis 2009 MdB, SPD-Bundestagsfraktion und WehrbeauftragterAnat Sultan-Dadon
, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft des Staates IsraelBettina Kudla,
MdB, CDUCSU-FraktionSerkan Tören
, MdB, FDP-Fraktion, integrationspolitischer Sprecher der FDPMitglied des Kuratoriums des Koordinierungsrats
Dr. Rafael Korenzecher,
Jewish Berlin Online, Vorstandsmitglied im KoordinierungsratModeration: Staatssekretär a. D. Klaus Faber,
Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.Die Delegitimierung Israels wird in der westlichen Welt in vielen Kampagnen z. B. an Hochschulen und auf Demonstrationen, auch auf der jedes Jahr stattfindenden Al-Kuds-Demonstration in Berlin, sichtbar. Aber auch die regelmäßigen, notorisch mit zweierlei Maß messenden Verurteilungen
Israels im UN-Menschenrechtsrat, die antisemitischen Hassplakate auf dem Tahrir-Platz in Kairo,
die antisemitische Propaganda von Hamas und anderer Teile der Muslimbruderschaft, die antisemitische Vernichtungsagitation des Iran oder der neue antisemitische Film „Tal der Wölfe – Palästina" mit volksverhetzendem Charakter, den die türkische AKP-Regierung duldet und – zumindest indirekt – sogar gefördert hat, gehören in diesen Zusammenhang.
Wie reagieren die Demokratien auf die damit verbundenen Herausforderungen und Gefahren?
Was kann und sollte Deutschland tun?
Wir laden Sie zu einer Diskussion über diese Fragen ein.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen
gegen Antisemitismus e. V.
Dr. Rafael Korenzecher, Staatssekretär a. D. Klaus Faber, Mohammad Schams, Abraham Dzialowski
Im Anschluss kleines Buffet auf Einladung von Dr. Rafael Korenzecher, Jewish Berlin Online
Koordinierungsrat gegen Antisemitismus verurteilt neuen antisemitischen Film
"Tal der Wölfe - Palästina" aus der Türkei
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungorganisationen gegen Antisemitismus verurteilt den türkischen Film "Tal der Wölfe - Palästina", dessen Premiere in Deutschland für den 27. Januar 2011, den Tag des Holocaust-Gedenkens, angekündigt wurde. "Die türkische Filmreihe Tal der Wölfe verbreitet antiamerikanische, antiisraelische und antisemitische Stereotyp-Bilder mit volksverhetzendem Charakter, die sich nicht nur gegen Israel, sondern, unter Verwendung von Konstruktionen, die an mittelalterliche Ritualmordvorwürfe erinnern, auch gegen Juden im Allgemeinen wenden, also mittelbar auch gegen die in Deutschland lebenden Juden", erklärt der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus in seiner Pressemitteilung vom 24. 1. 2011. "Mit dem Verbreiten von Lügen über Israel und die Juden überschreiten die Macher der Filme eine neue Grenze. Dass mehrere deutsche Kino-Ketten wie Cinestar, Cinemaxx und Cineplex den neuen antisemitischen Film "Tal der Wölfe - Palästina" in ihren Programmen führen, ist ein Skandal", so der Koordinierungsrat.
"Aus den kursierenden Trailer-Vostellungen zu dem neuen Film geht hervor, dass die Verantwortlichen für die Herstellung und Vermarktung des Films unzutreffende, Hass auslösende Behauptungen über Israel verbreiten wollen", so der Koordinierungsrat weiter. "Zum Beispiel entspricht die Darstellung der Ereignisse auf dem Schiff Mavi Marmara, das im Mai 2010 die israelische See-Blockade des Gaza-Streifens gegen den Hamas-Waffenschmuggel durchbrechen wollte, nicht den Tatsachen. Der Film verschweigt den offen antisemitischen Charakter der Terrororganisation Hamas. Er verschweigt auch die führende Rolle der ebenso antisemitischen türkischen Trägerorganisation IHH bei der Organisation der Hamas-Unterstützer-Flotille. Im Film schießen die israelischen Soldaten, bevor sie Aktionen der Pro-Hamas-Aktivisten ausgesetzt sind. In der Realität schossen die Soldaten erst, nachdem sie von bewaffneten türkischen Aktivisten angegriffen worden waren."
"An einer Stelle sagt der Held des antisemitischen Films, ein türkischer James-Bond-Verschnitt, ausdrücklich", so der Koordinierungsrat, "er befinde sich nicht in Israel, sondern in Palästina. Diese politische Sprachwahl stellt das Existenzrecht Israels in Frage und erfüllt damit eine der Bedingungen der Antisemitimusdefinition, auf die sich auch der von allen Fraktionen mitgetragene Bundestagsbeschluss vom 8. November 2008 bezieht. Einer israelisch-jüdischen Film-Figur wird die Aussage in den Mund gelegt:,Jeder muss anerkennen, dass wir die Mächtigsten der Welt sind.' Diese Aussage stellt einen Bezug zu dem antisemitischen Klischee einer jüdischen oder "zionistischen" Weltmachtambition - nach dem Muster der in der islamischen Welt weit verbreiteten Protokolle der Weisen von Zion - her. In eine ähnliche antisemitische Richtung weist eine Erklärung der türkischen ,Helden'-Figur des Films gegenüber jüdischen Israelis: ,Ich weiß nicht, welcher Teil dieses Landes euch versprochen wurde, aber ich verspreche euch den unteren Teil dieser Erde.' "
Wie sehr der Film schon vor seiner Premiere zum Antisemitismus beiträgt, zeigt nach Auffassung des Koordinierungsrats etwa ein Beispiel von der Pinnwand eines Facebook-Termins zur Filmpremiere. Dort schreibt ein Nutzer: "Freut ihr euch schon? das die Juden Geschlachtet werden :-) am 28.01 ist es soweit freunde ."
Ein Film aus der populären türkischen Reihe "Tal der Wölfe" war bereits in der Kritik, als im Teil "Tal der Wölfe - Irak" antisemitische Hetze nach dem Muster mittelalterlicher Ritualmordvorwürfe gegen Juden verbreitet wurde. In diesem Film wurde eine fiktive, Hass verbreitende Handlung dargestellt, bei der nicht-jüdischen Menschen Organe zugunsten von Juden geraubt werden.
Der Koordinierungsrat fordert die Kinobetreiber auf, "Tal der Wölfe - Palästina" nicht zu zeigen. Unabhängig davon ist eine Indizierung des Films durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften anzustreben. Zu prüfen ist ebenso, ob die Verbreiter des Films wegen Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches verfolgt werden sollten.
Darüber hinaus fordert der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungorganisationen gegen Antisemitismus die Bundesregierung auf, bei der türkischen Regierung wegen der Produktion und der Verbreitung dieses Filmes und vergleichbarer anderer antisemitischer Propagandafilme vorstellig zu werden. Ohne die Duldung und Unterstützung durch die türkische Regierung könnten derartige Filme in der Türkei weder hergestellt noch verbreitet werden. Antisemitische Propagandaakte verletzen grundlegende Menschenrechte, schaden dem internationalen Frieden, der Völkerverständigung und der Integration in Deutschland und in Europa.
Der Koordinierungsrat hatte sich bereits mit einem Schreiben vom 4. Juli 2010 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit dem Ziel gewandt, Initiativen der Bundesregierung zu fordern und zu unterstützen, die türkische Stiftung für "humanitäre Hilfe und Menschenrechte" (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war und die über enge Beziehungen zur türkischen Regierung und zur türkischen Regierungspartei AKP verfügt, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. Inzwischen ist der deutsche IHH-Ableger durch den Bundesinnenminister wegen terrorfördender antisemitischer Aktivitäten verboten worden. Eine Aufnahme der türkischen Mutterorganisation in die EU-Terror-Liste steht allerdings noch aus.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
(c/o Geschäftsführer Christian Zimmermann, Büro: Haus der Bundespressekonferenz, Büro 6402, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin; Tel.: 0178 1868322; koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de):
Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V. ist ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind.
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Anlagen
Facebook-Termin zur Premiere des Films:
http://www.facebook.com/event.php?eid=139373792780245
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Webseite der Kino-Kette Cinemaxx:
http://cinemaxx.de/FilmeundStars/Film/Tal-der-Woelfe-Palaestina/18978?searchlink=22922
START 27.01.2011
KRIEGSFILM | KURTLAR VADISI - FILISTIN | TÜRKEI 2010 | PERA FILM
Als mehrere Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen von der israelischen Armee angegriffen werden, beschließt der türkische Geheimagent Polat Alemdar, den verantwortlichen israelischen General zur Strecke zu bringen. Er reist mit seinem Team nach Palästina, wo er über lokale Kontakte an den Staatsmann herankommen will. Doch sein Gegner ist mit allen .
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Paragraph § 130 Abs. 2 - Volksverhetzung
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
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Filmkritik auf der Webseite Moviepilot.de
http://www.moviepilot.de/news/kollektive-masturbation-in-tal-der-woelfe-3-108791
Nun erhitzt die Premiere des eindeutig antisemitisch agitienden Films "Im Tal der Wölfe - Palestina" nicht nur die Gemüter, sondern er ergänzt die andauernde antisemitische und israelfeindliche Hetze, die mit Unterstützung der AKP Regierung die öffentliche Meinungsbildung in der Türkei und nun auch in Deutschland betrieben wird. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die Äußerung des türkischen Ministerpräsuidenten Erdogans , die Hamas sei keine Terrororganisation.Die neuesten Untersuchungen und Erklärungen aus der Türkei haben inzwischen eindeutig belegt, dass es sich bei der Gazaflotillie um eine türkisch initierte Provokation Israels und eine Unterstützung der Hamas handelte. Nun werden die Ereignisse in immer noch verfälschender Darstellung in die Kinos kommen und propagandistisch genutzt. "Im Tal der Wölfe - Palästina reagieren die Türken, indem sie den türkischen James-Bond-Verschnitt Polat Alemdar nach Israel aussenden, um die gefallenen Männer auf der MV Mavi Marmara zu rächen."
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Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V. |
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Presseerklärung vom 29. Oktober 2010
Koordinierungsrat gegen Antisemitismus an Bundesregierung und Bundestag:
Die türkische IHH-Organisation auf die EU-Terror-Liste!
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzel-personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), hat sich mit einem Schreiben vom 28. Oktober 2010 erneut an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit dem Ziel gewandt, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), auf die EU-Terror-Liste zu setzen ( vgl. Anlage 1 ). Die türkische IHH war maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt, die am 31. Mai dieses Jahres von israelischen Streitkräften gestoppt wurde.
Der deutsche IHH-Ableger (der sich auch IHH nennt) ist inzwischen – nach einem früheren Schreiben des Koordinierungsrats an die Bundesregierung - durch den Bundesinnenminister verboten worden.
Die türkische IHH unterstützt die Hamas in jeder Hinsicht. Sie ist, wie Hamas selbst, eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und auf andere Weise verbreitet Hamas im klassischen Sinne antisemitische Propaganda im Stile der „Protokolle der Weisen von Zion“, u. a. die antisemitische Lüge von einem Plan zur Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft. Sie macht in diesem Sinne die Juden für verschiedene, nach Hamas-Auffassung negativ zu bewertende Ereignisse, wie die französische oder die Oktober-Revolution, verantwortlich. Auch aktuelle Untersuchungen und Berichte belegen erneut die IHH-Verbindungen zur Hamas sowie den Sachverhalt, dass diese türkische Organisation selbst antisemitische Aktivitäten entfaltet sowie den Terror fördert. Sie zeigen außerdem, dass Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP bestehen (vgl. Anlage IHH Bericht)und (vgl. Anlage Bericht über Gazaflotillie)
Antisemitische Terrororganisationen, wie die türkische IHH gefährden die Chancen, durch Verhandlungen dem Frieden im Nahen Osten näher zu kommen. Es wäre bereits ein Fortschritt, wenn die Bundesregierung in den entsprechenden EU-Gremien den Antrag stellen würde, die türkische IHH auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
Prof.Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D.
Mohammad Schams Dr. Rafael Korenzecher
Podiumsdiskussion: Gegen israelfeindlichen Antisemitismus
Begrüßung und Einleitung zur Podiumsdiskussion
in der Neuen Synagoge, Centrum Judaicum, Berlin von Klaus Faber
Veranstaltungsbericht
Deutschland und der neue israelfeindliche Antisemitismus Dienstag, den 5. Oktober 2010, in der Neuen Synagoge, Centrum
In einer sehr gut besuchten Veranstaltung (ca. 60 Besucher) am Dienstagabend in der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße diskutierten unter der Moderation von Klaus Faber (Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Staatssekretär a .D., Rechtsanwalt) der außenpolitische Sprecher der CDUCSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender der JU, Kuratoriumsvorsitzender des Koordinierungsrats), Steffen Reiche, ehemaliger Bildungs- und Wissenschaftsminister in Brandenburg (bis 2009 SPD-BT-Abgeordneter, Vorstandsmitglied der DIG-AG Berlin-Potsdam, Mitglied im Kuratorium des Koordinierungsrats) und Yinam Cohen, Pressesprecher der Botschaft des Staates Israel in Berlin, über Deutschland und den neuen israelfeindlichen Antisemitismus.
Philipp Mißfelder erläuterte den Hintergrund des Beschlusses „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen“ (Bundestags-Drucksache 17/2328), den der Deutsche Bundestag am 1. Juli 2010 gefasst hat. Seine Position gehe von der Freundschaft und der Unterstützung für den Staat Israel aus. Mißfelder hat die Beteiligung von Politikern der LINKEN an der „Gaza-Flotille“ öffentlich als „ideologische Irrfahrt“ verurteilt. Den gegen Israel gerichteten Delegitimierungsbestrebungen müsse, so auch die Position der anderen Podiumsteilnehmer, mit energischem Widerstand begegnet werden.
Mißfelder sagte unter Bezug auf Berichte in der Presse, er setze sich für eine Resolution ein, mit der der Bundestag die Freilassung Gilad Shalits fordere.
Zum Thema Iran machte Mißfelder deutlich, dass er persönlich die derzeitigen Sanktionen nicht für ausreichend halte, um das Regime in seinem Streben nach Atomwaffen zu stoppen. Notwendig sei eine umfassende Isolierung der Islamischen Republik Iran, wirtschaftlich und diplomatisch, auch durch weitgehende Reiseverbote für Regimevertreter.
Yinam Cohen drückte seine Sorge darüber aus, dass der antiisraelische Antisemitismus zugenommen habe, der auf die Delegitimierung Israels als jüdischer Demokratie ziele und noch intensiver bekämpft werden müsse.
Steffen Reiche mahnte an, dass der aktuelle israelfeindliche Antisemitismus besonders einer Bildungs- und Aufklärungsinitiative in Hochschulen und Schulen bedarf.
Programm der Konferenz: Antisemitismuskonferenz der FES und JF
Berlin, den 15. September 2010
Islamistische und muslimische Antisemitismuskonstruktionen und ihre Beziehungen zu Delegitimierungskampagnen gegen Israel von Klaus Faber
(überarbeitete Fassung eines Vortrags auf der Antisemitismuskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus im Centrum Judaicum Berlin am 15. 9. 2010)
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Publizist und Rechtsanwalt in Potsdam, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Video Teil 1: http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoaf850a.html
Video Teil 2: http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoaf85UR.html
Anti-Al-Qudsdemonstration 2010 in Berlin
Rede von Dr. Korenzecher
video:
http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoaf8_qz.html
Presseerklärung zum Al-Qudstag 2010
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 17 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), tritt dafür ein, die Hisbollah-Organisation und ihre Unterstützerformationen in Deutschland zu verbieten . Der Koordinierungsrat hat eine entsprechende Forderung in einem Schreiben vom 2. September 2010 (Anlage) an die Bundeskanzlerin , die Bundesminister und die Bundestagsabgeordneten gerichtet. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus gehört zu den Initiatoren und Mitträgern der am 4.9.2010 in Berlin stattfindenden Demonstration gegen den sogenannten al-Quds -Tag.
Auszüge aus dem Schreiben: "Seit einiger Zeit findet u.a. in Berlin jedes Jahr am so genannten al-Quds- oder al-Qods-Tag (Bezeichnung nach dem arabischen Namen für Jerusalem al-Quds, in iranischer Variante: al-Qods), am 4. September, eine Demonstration gegen Israel statt, an der sich mit Unterstützung der Botschaft der Islamischen Republik Iran Hisbollah-Formationen aus Deutschland und ihnen nahe stehenden Organisationen beteiligen. Auf den Demonstrationen werden jedes Jahr Hisbollah- und Hamas-Fahnen gezeigt; außerdem werden die Vernichtung Israels propagierende und andere antisemitische Parolen verbreitet. Im letzten Jahr beteiligten sich auch Organisationen und Personen aus dem Spektrum deutscher Neonazis. Die Einrichtung des al-Quds-Tag geht auf eine Anordnung des Gründers und früheren Führers der Islamischen Republik Iran Khomeini zurück. Die Islamischen Republik Iran ist, wenn man die von EU-Behörden verwandte und auch im Bundestagsbeschluss vom 8. November 2008 empfohlene Definition zugrunde legt, nach ihrer ideologischen Ausrichtung und nach ihrer agitatorischen und terroristischen Praxis wie der frühere NS-Staat selbst eine antisemitische Einrichtung.
Die von der Islamischen Republik Iran gegründete und in jeder Hinsicht, auch militärisch, unterstützte Hisbollah-Organisation ist nach ihren programmatischen Positionen ebenfalls, ebenso wie z. B. die im Gaza-Gebiet diktatorisch herrschende Hamas, eine in allen ihren Teilen und Untergliederungen antisemitische, den Terror fördernde und im Libanon sowie in Israel auch ausübende Vereinigung. Den Hisbollah-Unterstützer-Organisationen in Deutschland sind diese Hisbollah-Positionen und auch ihr Charakter als antisemitischer Terrororganisation bekannt.
Über die Fernsehausstrahlungen ihres Senders al-Manar, die dank der Fernsehsatelliten Arabsat und Nilsat auch in Deutschland empfangen werden, und auf andere Weise verbreitet Hisbollah im klassischen Sinne antisemitische Propaganda im Stile der „Protokolle der Weisen von Zion“, u. a. die antisemitische Lüge von einem Plan zur Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft. Eine der von al-Manar verbreiteten Fernsehsendungen zeigt eine Szene, in der Juden - nicht Israelis - einem nicht-jüdischen Kind die Kehle durchschneiden. Man sieht in dieser Szene, wie Juden den aus der Kehle des Kindes dringenden Blutstrahl in einer Schale auffangen, um unter Verwendung dieses Blutes Mazzeh-Brot zu backen.
Es bedarf keiner Antisemitismusdefinition, um zu erkennen, dass auf diese, an das NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ erinnernde Weise antisemitische Mordhetze gegen Juden betrieben wird, die den aus dem Mittelalter bekannten Ritualmordvorwurf zu israel- und allgemein judenfeindlichen Zwecken wieder belebt. Es ist bekannt, dass die geschilderten, über Arabsat und Nilsat auch nach Deutschland ausgestrahlten Fernsehsequenzen in der Form von Videoaufnahmen im Umfeld von Berliner Schulen verbreitet werden. Man kann und darf vor diesem Hintergrund Hisbollah nicht nur als „radikalislamistisch“ bezeichnen - was eine in Medien und Politik verbreitete, allerdings den wahren Sachverhalt kaschierende Qualifikation wäre. Hisbollah war und ist eine antisemitische Terrororganisation. "
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt deshalb dafür ein, diese antisemitische Terrororganisation in Deutschland zu verbieten.
Schreiben an die Bundeskanzlerin, die Regierungsmitglieder und Abgeordneten des Bundestages
Die antisemitische türkische Hamas-Unterstützer-Organisation IHH auf die EU-Terrorliste!
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 17 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten (s. Anlage 2) dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte" (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und auf andere Weise verbreitet Hamas im klassischen Sinne antisemitische Propaganda im Stile der „Protokolle der Weisen von Zion", u. a. die antisemitische Lüge von einem Plan zur Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft, so der Koordinierungsrat in seinem Schreiben. Sie macht in diesem Sinne die Juden für verschiedene, nach Hamas-Auffassung negativ zu bewertende Ereignisse, wie die französische oder die Oktober-Revolution, verantwortlich. Den Hamas-Unterstützer-Organisationen aus der Türkei sind diese programmatischen Hamas-Positionen und auch ihr Charakter als Terrororganisation bekannt.In den Medien, u. a. in der deutschen Fernsehsendung „Report" vom 7. 6. 2010 und im ZDF-Auslandsjournal, in der Neuen Züricher Zeitung vom 19. 6. 2010
(
„ ..the Intelligence and Terrorism Information Center (ITIC) has revealed the close ties between the most violent operatives from Turkey’s jihadist IHH organization on board the Mavi Maramara ship, and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and his ruling AKP government. - Salient details of these connections from the ITIC analysis — based upon statements given by Mavi Maramara passengers after the vessel was towed to the port of Ashdod last week, as well as findings from IHH members’ computers seized by the Israel Defense Forces — included:
- The Mavi Maramara was purchased by the IHH from a major shipping company owned by the Istanbul Municipality, which is operated by the governing AKP party. A computer file showed that the IHH purchased the Mavi Maramara from a Turkish company called IDO, which was founded in 1987 by the city of Istanbul, an AKP-run municipality. "It is not conceivable that the IHH’s Gaza operation could have been carried out absent high-level government sanction," as per Svante Cornell, a Swedish scholar specializing on politics and security issues in Eurasia. - The passengers, including the IHH operatives, maintained that there were close relations between the organization and Turkish Prime Minister Erdogan, and that the Turkish government was involved in preparations for the flotilla…."
Vor dem Hintergrund dieser Nachweise für die Hamas-Unterstützung und für die eigene antisemitische und terrorfördernde Aktivität der türkischen IHH-Stiftung fordert der Koordinierungsrat Bundesregierung und Bundestsg auf, sich dafür einzusetzen, diese Stiftung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Es gibt im Nahen Osten genug antisemitische Terrororganisationen, deren Existenz und Tätigkeiten den Frieden gefährden. Es wäre ein Fortschritt, so der Koordinierungsrat, wenn eine weitere dieser Organisationen in die EU-Terrorliste aufgenommen und dadurch wenigstens öffentlich gebrandmarkt werden würde.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de): Prof. Dr. Diethard Pallaschke,
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA , Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
Presseerklärung vom 2. Juli 2010
Gegen die einseitige, Israel belastende Entschließung des Bundestags zu den Vorfällen um die Hamas-Unterstützer-Flotte vor Gaza
Für Gazas Befreiung von der antisemitischen Terrororganisation Hamas
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 15 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), hat mit Befremden die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 1. 7. 2010 zu den Vorfällen um die Hamas-Unterstützer-Flotte vor Gaza (BT-Drs. 17/2328) zur Kenntnis genommen, in der Israel einseitig belastet, die antisemitische Agitation der Hamas, ihre antidemokratische Gewaltherrrschaft in Gaza und ebenso die Verbindungen türkischer Instanzen zur Terror-Hamas nicht erwähnt werden. Der Koordinierungsrat lehnt die Resolution vor allem aus den folgenden Gründen ab:
1. Die Entschließung des Bundestags (Nr. I. 3.) erwähnt nicht, das die israelischen Soldaten, wie das inzwischen gut belegt ist, von mit Metallstangen, Messern und anderen Gegenständen bewaffneten „Aktivisten“ angegriffen wurden, die sich auf der Fahrt nicht nur durch das Singen antisemitischer Hassgesänge auf die Gewaltanwendung vorbereitet hatten. Der Bezug der Entschließung auf „starke Hinweise“, dass bei der israelischen Verteidigung „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verletzt worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Wer derartige Behauptungen in die Welt setzt, muss Ross und Reiter nennen und vor allem darlegen, weshalb bei anderen Nahostvorgängen, etwa bei den jüngsten türkischen Luftangriffen zur Vergeltung eines PKK-Terroranschlags auf ein kurdisches Dorf im Nordirak, die zu vielen Ziviltoten geführt haben, vom Bundestag (oder auch von der EU) nicht mit einer vergleichbaren Sprache und mit angemessener Deutlichkeit und Schärfe, etwa mit der Forderung nach einer internationalen Untersuchung, reagiert wird.
2. Undeutlich sind auch die Ausführungen der Entschließung (u. a. Nrn. I. 2., II. 1.) zur Hamas-Politik. Die Hamas-Diktatur ist durch einen blutigen Putsch in Gaza an die Macht gekommen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung propagiert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit. Es reicht deshalb nicht aus, Hamas als „radikalislamistische“ Organisation zu bezeichnen. Die Forderung muss auch im Interesse der Friedenssicherung dahin gehen, die illegale, antisemitische Hamas-Diktatur zu beseitigen.
3. Die inzwischen bekannt gewordenen engen Beziehungen der türkischen IHH zur antisemitischen Hamas werden in der Entschließung (u. a. Nrn. I. 2., II. 1.) nicht deutlich angesprochen. Die IHH-Stiftung ist eine Hamas-Unterstützer-Organisation, die selbst auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollte. Sie hat maßgeblich die gewaltbereiten Teile der Gaza-Flotte gestellt. Die IHH-Stiftung verfügt nach Presseberichten über hervorragende Beziehungen zur türkischen AKP-Regierung.
4. Die Entschließung (u. a. Nrn. I. 12., II. 7.) wendet sich zwar gegen den Hamas-Raketenbeschuss Israels (ohne diesen allerdings als völkerrechtswidrig zu bezeichnen), aber nicht gegen die antisemitische Völkermordhetze von Hamas, die - u. a. über Satellitensender - den Frieden nicht nur in Nahost gefährdet. Die Entschließung (Nr. I. 8.) erwähnt zwar die israelische Forderung nach Freilassung des völkerrechtswidrig festgehaltenen Soldaten Shalit, erhebt diese Forderung aber selbst nicht. Die Entschließung (Nr. I. 9.) fordert für Gaza „ein Leben in Würde“, erwähnt dabei aber nicht das Haupthindernis: die illegale, antisemitische Hamas-Diktatur und ihre Verbrechen.
Delegitimierungskampagnen gegen Israel
und der neue Antisemitismus
am Dienstag, den 29. Juni 2010,
im Centrum Judaicum, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin
In der von knapp 100 Teilnehmern gut besuchten Podiumsdiskussion wurde von allen Rednern hervorgehoben, dass die antisemitisch grundierten Delegitimierungskampagnen gegen Israel stark zugenommen haben. Eine wichtige Rolle spielen dabei, so einige Redner, die antisemitischen Hasspropaganda des Mullah-Regimes im Iran und seiner terroristischen Ableger Hamas und Hisbollah, aber auch Unterstützerstimmen aus der Türkei, in Teilen der deutschen Linken, von „Friedensaktivisten“, anderer Vertreter postkolonialer, „antiimperialistischer“ Ideologien oder neuer israelfeindlicher Strömungen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Wer, wie etwa Hamas-Vertreter, eindeutig antisemitisch agiert, sollte auch als Antisemit bezeichnet werden, so eine Forderung vieler Teilnehmer.
Viele Anti-Israel-Kampagnen haben es immer wieder gezeigt: Israel wird häufig mit Maßstäben gemessen, die auf andere Länder nicht angewandt werden. „Menschenrechts- und Friedensaktivisten“ kümmern sich wenig oder gar nicht um die Massaker und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder etwa um „besetzte Gebiete“ im Iran, im Sudan, in Tschetschenien, in Kaschmir, in Pakistan, in Somalia, in Sinkiang, in Tibet, in Westneuguinea, in Syrien, im Libanon oder auf Zypern, nehmen aber jeden Anlass wahr, um Israel zu „kritisieren“. Die jüngsten Angriffe der Türkei auf ein kurdisches Dorf im Nordirak mit, so Presseberichte, über hundert Toten, darunter auch Frauen und Kinder, finden sich in keiner Erklärung. Oft wird bei der antiisraelischen Agitation auch die Grenze zum neuen Antisemitismus überschritten, der Israel zum Juden unter den Staaten macht, den man mit allen Mitteln diffamiert. Manche begeben sich dabei in eine Position der Scheinneutralität zwischen antisemitischem Aggressor und jüdischem Verteidiger, z. B. im Konflikt Israels mit der antisemitischen iranischen Mullah-Diktatur und den Mullah-Verbündeten Hisbollah und Hamas.
VIDEO von der Veranstaltung
http://de.stopthebo
Artikel von Dr. Richhard Herzinger in der Welt
http://www.welt.
Es diskutierten:
Aaron Sagui, Pressesprecher der Botschaft des Staates Israel
Dr. Richard Herzinger, Die WELT/WELT am SONNTAG, Politischer Korrespondent
Monika Thamm, MdA Berlin, CDU-Fraktion, Mitglied des JFDA
Prof. Gert Weisskirchen, MdB, SPD, bis 2009, von 2006 bis 2009 Beauftragter des OSZE-
Vorsitzenden für die Antisemitismusbekämpfung
Dr. Nikoline Hansen, Vorsitzende des Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V., Vorsitzende FDP Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des JFDA
Moderation:
Staatssekretär a. D. Klaus Faber, Rechtsanwalt, Publizist, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
A Auszug Klaus Faber:
„Es gibt immer wieder Stimmen …, die dafür plädieren, auf das Wort „Antisemitismus“, auch dort, wo es, wie etwa bei Hamas, Hisbollah und dem Mullahregime, durchaus angemessen ist, zu verzichten. Für diese Verzichtposition werden außerhalb Israels, manchmal auch in Israel, sehr unterschiedliche Argumente angeführt. Man müsse mit jedermann reden, und, wenn der Antisemitismusvorwurf falle, gehe das nicht, so ein Argument. Manche leugnen überhaupt den Antisemitismus auf der arabischen und der islamischen Seite und halten, gegen alle Fakten und Nachweise, den nahöstlichen Israelhass für eine Folge der „israelischen Aggression“, der mit ihrer Beseitigung verschwinden werde. Sie rechtfertigen damit etwas, für das es, wie für Kindesmisshandlungen oder Vergewaltigungen, keine Rechtfertigung gibt: nämlich den Antisemitismus. Wiederum andere meinen, es schade insgesamt den Friedensbemühungen, wenn immer wieder einer Seite Antisemitismus vorgeworfen werde.
Alle diese Argumente laufen am Ende darauf hinaus, etwas zu verschweigen, weil man sich vom Verschweigen einen Vorteil verspricht, z. B. ein besseres Gesprächsklima, bessere Verhandlungsbedingungen oder eine gemäßigtere Position des Gegenübers. Die Argumente erinnern an das Verhalten in anderen historischen Situationen. 1936 mussten sich verschiedene amerikanische Organisationen entscheiden, ob sie für oder gegen eine US-Teilnahme an den Olympischen Spielen in Berlin votieren sollten. Einige Organisationen, auch die meisten jüdischen, meinten, alles, vor allem die antijüdischen Maßnahmen des NS-Regimes, spräche für einen Boykott. Andere, auch eine Minderheit der jüdischen Stimmen, plädierten für eine Teilnahme. Hitler sei vielleicht nicht der schlimmste; ein Boykott führe nur zur Verhärtung, treffe die Falschen und fördere womöglich den Aufstieg der Radikalen hinter dem nicht so radikalen, gesprächsbereiten Hitler.
Auch sonst spielte vor dem Zweiten Weltkrieg das Thema „Antisemitismus“ in internationalen Verhandlungen mit dem Hitlerstaat keine oder jedenfalls keine große Rolle. Auch im Zweiten Weltkrieg erhielten Hinweise auf die Judenverfolgung in der alliierten Kriegspropaganda und -aufklärung keinen herausgehobenen Platz. Hat diese Art von „Zurückhaltung“ vor dem und im Zweiten Weltkrieg in irgendeiner Weise zu positiven Ergebnissen geführt? Sind dadurch Menschenleben, wenn auch nur wenige, gerettet worden? Wir können auf diese Fragen keine positive Antwort geben. Wir müssen vielmehr feststellen, dass das Verschweigen und Nicht-Benennen den notwendigen Widerstand behindert und damit sehr wahrscheinlich, nach und neben dem Handeln der Mörder, eine Mitursache für viele Tote, für viele Ermordete, gewesen ist.
Man muss nicht um jeden Preis mit allen „reden“. Das Verschweigen unangenehmer Tatsachen hat noch niemals den Frieden gefördert. Die Lehre aus der Hitlerzeit lautet, anders, als das viele in Deutschland meinen, nicht: „Nie wieder Krieg“, sondern: „Nie wieder Hitler!“ Wer den israelfeindlichen Aggressor nicht Aggressor nennt und die israelhassenden Antisemiten nicht Antisemiten, der fördert nicht die Verständigung. Wir sollten deshalb überall, wo wir es sagen können, in der Politik, in den Medien und an anderer Stelle, diejenigen, die Antisemitismus verbreiten, z. B. im Internet, aber auch in traditionellen Kommunikationsformen, als das bezeichnen, was sie sind: als Antisemiten. Diese Bewertung fängt mit vielen Stimmen im Facebook in Deutschland an und hört mit Hamas im Gazaland nicht auf.“
Demonstration: Solidarität mit Israel
- Free Gaza from Hamas -
rbb Nachrichten 13.6.2010
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.%21etc%21medialib%21rbb%21rbb%21abendschau%21abendschau_20100613_na2.html
Redner:
http://www.youtube.com/watch?v=IBd776HY7FI Avi Efroni
http://www.youtube.com/watch?v=mvLyLbyC5io Stefan Kramer
http://www.youtube.com/watch?v=QNEFtPqGZUY Klaus Faber
der vollständige Redetext von Klaus Faber
http://www.youtube.com/watch?v=esYZuQZw8Ck Melody Sucharewicz
ERKLÄRUNG
Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels
– Free Gaza from Hamas - Kundgebung am
Sonntag, den 13. Juni 2010, Berliner Breitscheidplatz,
solidarisieren wir uns mit Israel und seinem Kampf gegen die Angriffe auf sein Selbstverteidigungsrecht und auf seine Existenz.
Wir wenden uns entschieden gegen die Hass- und Delegitimierungskampagnen der Feinde Israels, die nicht erst seit den Zwischenfällen mit der Hamas-Unterstützungsflotte vor der Gaza-Küste gegen den jüdischen Staat geführt werden. Wir solidarisieren uns mit Israel in der Überzeugung, dass die Feinde des demokratischen jüdischen Staates auch weltweit Feinde von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sind.
Die Hamas-Unterstützungsflotte wurde von türkisch-islamistischen Organisationen mit Verbindungen zur antisemitischen Terrororganisation Hamas angeführt. Die Organisatoren der Flotte werden - leider - auch von der türkischen AKP-Regierung gefördert. Die Schiffe hatten das erklärte Ziel, die gegen Waffenlieferungen errichtete Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen. Das Angebot, die mittransportierten Hilfsgüter über israelische Häfen nach Gaza zu liefern, wurde abgelehnt.
Der Stopp der Hamas-Unterstützungsflotte am 31.5.2010 war ein legitimer Verteidigungsakt gegen einen humanitär verkleideten politisch-propagandistischen Angriff, der die Sicherheit Israels gefährdete. Israel kann keinen „iranischen Hafen“ in der Nähe von Tel Aviv dulden und muss deshalb weiterhin die Seegrenzen nach Gaza kontrollieren. Eine derartige Kontrolle ist notwendig, weil aus der von Hamas kontrollierten Gaza-Zone ständig völkerrechtswidrige Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung geführt werden. In Gaza wird zudem, wiederum völkerrechtswidrig, der israelische Soldat Shalit seit langer Zeit ohne jede Besuchsmöglichkeit gefangen gehalten.
Das deutlich proklamierte Ziel der Hamas-Unterstützungsflotte war es, das durch putschähnliche Vorgänge in Gaza an die Macht gekommene und von der iranischen Mullah-Diktatur geförderte Hamas-Regime zu unterstützen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung fordert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit. Wer Hamas unterstützt, ist für das Leid der Bevölkerung in Gaza durch islamistischen Tugendterror, Gewaltherrschaft und endlose Kriegspolitik mitverantwortlich. Freiheit für Gaza heißt deshalb vor allem Freiheit von Hamas!
Hamas und Hisbollah werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch das iranische Mullah-Regime aufgerüstet. Ein Bündnis aus Islamisten, aus vermeintlichen Menschenrechts- und Friedensorganisationen, aus linken und rechten „Antiimperialisten“, die häufig, verdeckt oder offen, zugleich Antisemiten sind, arbeitet in Deutschland und weltweit mit diesen Kräften zusammen, um den jüdischen Staat zu delegitimieren und zu diffamieren. Die drei Kriegsbündnispartner Iran, Hisbollah und Hamas versenden über ihre Medien antisemitische Hassbotschaften nach der Art des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ und propagieren offen einen Vernichtungskrieg gegen Israel. Hitler haben in den 1930er Jahren viele nicht geglaubt. Wir sollten deshalb heute den antisemitischen Kriegshetzern aus Teheran, Gaza und dem Libanon glauben.
Wir demonstrieren am 13.6. gegen die antisemitische Hamas-Terrororganisation, deren Verbündete Iran und Hisbollah sowie ihre Kollaborateure in Deutschland und Europa. Wir demonstrieren für die Solidarität mit Israel in seinem legitimen Kampf gegen die vernichtungsantisemitischen Feinde!
Für den
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
sowie Forum Atid-zukunft e.V. (Mitglied des KR):
Avi Efroni-Levi, Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Rafael Korenzecher, Mohammad Schams, Christian Zimmermann
Für das
Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB):
Unterstützer:
aktuelle Aussendungen des KR
die Linke hat ein Antisemitismusproblem
Zur aktuellen lage III : Die Einnahme de gaza-Flottille
Zur aktuellen Lage I und II: Die Einnahme der Gaza-Flottille
Presseerklärung vom 2. Juni 2010
Gegen die heuchlerische Verurteilung Israels
Kein Verständnis für Unterstützer-Flotille der antisemitischen Hamas-Terrororganisation
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V., ein Zusammenschluss von 15 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), wendet sich gegen die vielfach in Medien und Politik zu beobachtende Neigung, Israel wegen der Zusammenstöße mit der Hamas-Unterstützer-Flotille zu verurteilen, ohne zuvor wenigstens eine ausreichende Aufklärung der Umstände abzuwarten. Der Koordinierungsrat nimmt mit Befremden den in diesem Zusammenhang zu beobachtenden israelfeindlichen Agitations- und Diffamierungscharakter mancher Kommentare zur Kenntnis, die mit keinem Wort auf das Motiv der israelischen Aktion - die Verhinderung von Waffenschmuggel in das Hamas-kontrollierte Gaza - eingehen.
Die Organisatoren der Flotillenaktion beabsichtigten offensichtlich und erklärtermaßen, das durch putschähnliche Vorgänge in Gaza an die Macht gekommene Hamas-Regime zu unterstützen. Hamas ist nach ihrer Charta und ihrem Verhalten eine im klassischen Sinne antisemitische Terrororganisation, die Lügen im Stile der Protokolle der Weisen von Zion über eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und Israels Vernichtung propagiert. Wer Hamas unterstützt, ist selbst ein Antisemit.
Zu den Organisatoren der Flotillenaktion zur Hamas-Unterstützung gehören auch Personen und Vereinigungen, die Hamas nahe stehen. Sie werden - leider - auch von der türkischen AKP-Regierung gefördert. Erklärungen dieser Organisatoren ließen von Anfang an Gewaltbereitschaft erkennen, die sich dann auch, wie das Videos belegen, tatsächlich in bewaffneten Angriffen (mit Metallstangen, Messern, Schusswaffen etc.) auf israelische Soldaten manifestiert und in der Reaktion auf die Angriffe zum Schusswaffengebrauch dieser Soldaten geführt hat. Die Erklärungen lassen ebenso erkennen, dass es den Organisatoren der Flotillenaktion nicht um die Versorgung der Bevölkerung in Gaza, sondern ausschließlich um politische Propaganda zur Aufhebung der gegen Hamas gerichteten Einfuhrkontrolle durch Israel ging. Konsequenterweise haben die Organisatoren der Flotillenaktion das - inzwischen vollzogene - Angebot Israels abgelehnt, die Schiffsladung nach Überprüfung ihres Inhalts auf dem Landweg nach Gaza zu transportieren. Für die politische Einseitigkeit der Aktion spricht ebenso der Umstand, dass ihre Organisatoren nie daran gedacht haben, die Versorgungsgüter über Ägypten nach Gaza zu bringen.
Israels Seeblockade gegen den Waffenschmuggel in die von Hamas kontrollierte Gaza-Zone, von der ständig völkerrechtswidrige Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung geführt werden und in der, wiederum völkerrechtswidrig, der israelische Soldat Shalit seit langer Zeit ohne jede Besuchsmöglichkeit gefangen gehalten wird, ist nach dem Völkerrecht zulässig. Das gilt ebenso für die entsprechenden Maßnahmen an den Gaza-Landgrenzen durch Israel und durch Ägypten. Dass tagtäglich viele Tonnen von Versorgungsgütern über die israelische Landgrenze transportiert werden, ist bekannt, ebenso, dass es in Gaza keine Versorgungskrise gibt. Umso unverständlicher sind gegenüber Israel geradezu feindselige Kommentare in der deutschen Presse, etwa im Tagesspiegel, die ohne jede Abwägung Israel einseitig völkerrechtswidriges Verhalten vorwerfen und mit keinem Wort die Hamas-Verbrechen und die Blockade-Maßnahmen Ägyptens erwähnen.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
(c/o Geschäftsführer Christian Zimmermann, Perleberger Str. 40, 10559 Berlin-Tiergarten; 0178
1868322; koordinierungsrat-gegen-antisemitismus@gmx.de): Prof. Dr. Diethard Pallaschke,
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA , Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
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Koordinierungsrat an NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter: Antisemitismusagitation auf dem Kölner Domplatz unterbinden
Wir können, so der Koordinierungsrat in seinem Schreiben an die NRW-Justizministerin, das auch von den beiden Kuratoriumsvorsitzenden des Koordinierungsrats Philipp Missfelder, MdB (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), und Prof. Gert Weisskirchen unterschrieben wurde, nicht akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag nahezu einmütig den Israelhass als eine Erscheinungsform des neuen Antisemitismus verurteilt, aber anderthalb Jahre später für eine derartige, die Menschenrechte und die Menschenwürde missachtende Hetze indirekt „grünes Licht“, ja sogar eine gewisse Legitimation („Israelkritik“) gegeben wird.
Der Koordinierungsrat fordert daher eine Korrektur der Kölner Entscheidung.
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Koordinierungsrat an den
ARD-Intendant, Peter Boudgoust, an den
Parl. Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, ChristianSchmidt,
an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning
Veranstaltung mit dem Botschafter der antisemitischen
Islamischen Republik Iran verhindern!
Kommentar von Mohammad Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus:
Die antisemitische Islamische Republik Iran versucht erneut (dieses Mal mit Hilfe des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin), sich in Deutschland zu präsentieren
Wie das ARD-Büro in Berlin einem Mörderregime mit der weltweit höchsten Anzahl an verhafteten und ermordeten Journalisten eine Plattform bietet
Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ will am 5. Mai 2010, 19 Uhr, im ARD-Studio Berlin eine Konferenz zum Thema „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran - Zur iranischen Sicherheitspolitik und der deutschen Position“ durchführen. Prominente Teilnehmer sind der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Sonne (TV-Korrespondent vom ARD-Hauptstadtstudio).In diesem Jahr ist dies schon der zweite Versuch der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die über enge Beziehungen zum Bundesministerium der Verteidigung verfügt, den iranischen Botschafter mit Unterstützung von Omid Nouripour und jetzt auch des Berliner ARD-Studios ins deutsche politische Gespräch zu bringen. Die erste, für den Februar im Bundespresseamt geplante Veranstaltung musste aufgrund heftiger Proteste abgesagt werden.
Ali Reza Sheikh Attar ist ein bekannter Funktionär des mörderischen Mullahregimes, der ganz persönlich Verantwortung für Unterdrückungsmaßnahmen in bestimmten iranischen Regionen trägt. Er war in den ersten Jahren der Islamischen Republik als Gouverneur von Kurdistan für Bombardierungen kurdischer Gebiete und für Massenhinrichtungen verantwortlich. Darauf hatten bereits im Februar viele Kritiker, auch ich, hingewiesen.
In manchen politischen und staatlichen Kreisen Deutschlands, so habe ich es im Februar geschrieben, scheint es geradezu zum guten Ton zu gehören, mit den Vertretern und Handlangern des Terrorregimes im Iran zu kollaborieren. Und zu diesen Kreisen gehören jetzt offenbar auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft und Teile des ARD-Hauptstadtstudios. Beabsichtigtes Ziel oder jedenfalls hingenommene Wirkung der Veranstaltung mit Ali Reza Sheikh Attar im ARD-Studio ist es auch dieses Mal, die Islamische Republik und ihre Vertreter in einer Zeit wieder salonfähig zu machen, in der das Mullahregime, dank der Proteste im Iran und dank der zunehmend kritischen Position des Westens, auch der USA, gegenüber der atomaren Aufrüstung der Mullahs, anfängt, unter Druck zu geraten.
Konferenzen von „Iranexperten“ mit Beteiligung der iranischen Botschaft versuchen, die deutsche Öffentlichkeit irrezuführen, von den Verbrechen an den Menschen im Iran abzulenken und das blutrünstige Mullahregime zu rehabilitieren. Wir sind in der letzten Zeit Zeugen einer „Mobilmachung“ der innenpolitischen und ausländischen „Regimelobbyisten“ der Islamischen Republik geworden. Gerade jetzt, wo die atomare Gefahr der Mullahrepublik immer sichtbarer wird, mobilisiert das Regime überall seine Unterstützerpotentiale.
Wenn ein ARD-Studio in Berlin eine derartige Veranstaltung mit einem maßgeblichen Politiker der Islamischen Republik Iran fördert und durchführt, wo bleibt da die öffentlich-rechtlich verankerte Verpflichtung der ARD zur Wahrhaftigkeit in der Berichterstattung und im sonstigen Auftreten? Wo bleibt die - selbstverständliche - ARD-Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte? Wer vertritt in einer derartigen, der ARD zuzuordnenden Runde die Stimmen der vom Mullahregime unterdrückten, gefolterten, vergewaltigten und ermordeten Opfer? Wer vertritt die Stimmen der von Ali Reza Sheikh Attar zu verantwortenden Opfer?
Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Politiker, Rundfunk- und Fernsehanstalten, politisch engagierte und politisch weniger interessierte Bürger für die beabsichtigte Propaganda im Interesse der Mullahs instrumentalisiert werden. Auch den Verantwortlichen des ARD-Studios sollte klar sein, dass sie durch ihre Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Iran (u. a. durch Folter bis zum Tod hunderter Journalisten), für die Bedrohungseskalation im Nahen Osten und für die Verbreitung des modernen Antisemitismus tragen.
Wie kann sich eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in einem demokratischen Staat als Plattform für die Präsentation eines antisemitischen Mörderregimes hergeben? Was soll ein demokratischer Staat wie Israel, was sollen Juden im In- und Ausland denken, die tagtäglich durch die Hasstiraden und die Vernichtungsagitation der Mullahs und durch ihre Waffenlieferungen an Hamas und Hisbollah bedroht werden? "Wenn ich dich vergesse, Jerusalem" - kann dieser Titel eines von Werner Sonne verfassten Romans im buchstäblichen, historischen oder übertragenen Sinne noch glaubwürdig sein? Wie soll ein iranischer Exilant, der unzählige Landsleute zu den Opfern des Mullahregimes zählen muss, jetzt diesen Buchtitel verstehen?
Viele deutsche Politiker und Bürger bekennen sich zur Solidarität mit den Juden und mit den Menschen in Israel. Ein Verhalten, das den Vertretern des iranischen Unrechtssystems Möglichkeiten zur Selbstdarstellung gibt, bei der uns wieder einmal friedfertige Mullahs vorgestellt und andere Märchen aus Tausendundeiner Nacht erzählt werden, ist mit einem derartigen Bekenntnis nicht vereinbar.
Sieht unsere Gesellschaft nicht die Gefahr, die sich hinter den Verlautbarungen eines Kreide fressenden Wolfes verbirgt?
Mohammad Schams Berlin, 19.April 2010
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V. (Anhang) Geschäftsführer Christian Zimmermann, Perleberger Str. 40, 10559 Berlin-Tiergarten, Mobil: 0178 1868322, E-mail: Koordinierungsrat-gegen-Antisemitismus@gmx
Der Koordinierungsrat hat sich mit Schreiben an die ARD, BMV, sowie an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit der Bitte gewandt, auf eine Absage der Veranstaltung hinzuwirken.
Presseerklärung vom 2.April 2010
Keine deutsche Unterstützung für Delegitimierungskampagne gegen Israel!
Koordinierungsrat fordert von Bundeskanzlerin und Außenminister:
Israelfeindlichen Goldstone-Bericht auch in UN-Abstimmungen ablehnen!
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V. , eine Vereinigung von Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (s. unten), hat in Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Außenminister (s. Anlage) sein Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Vertretung Deutschlands in der UN-Vollversammlung nicht mit den USA, Israel und anderen Staaten gegen eine Israel einseitig belastende Resolution der UN-Vollversammlung zum sog. Goldstone-Bericht gestimmt, sondern sich vielmehr der Stimme enthalten hat.
Der Koordinierungsrat weist in seinen Schreiben darauf hin, dass zurzeit eine groß angelegte, internationale israelfeindliche Kampagne auch in den Vereinten Nationen stattfindet, die der Delegitimierung Israels und seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung dient. „Der sogenannte Goldstone-Bericht, der sich mit angeblichen Verstößen Israels gegen das humanitäre Völkerrecht während des Gaza-Konflikts im Jahre 2009 befasst, spielt dabei“, so der Koordinierungsrat, „eine zentrale Rolle.“ Die israelische Regierung hat in einem ausführlichen eigenen Bericht zu den Vorwürfen des Goldstone-Berichts Stellung genommen und diese Vorwürfe in der Methode der Tatbestandsaufnahme und in der einseitigen antiisraelischen Bewertung der Ereignisse als nicht akzeptable Grundlage für eine objektive Beurteilung qualifiziert.
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist deshalb der Auffassung, dass Deutschland, notfalls im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, sich in der UN-Abstimmung zum Goldstone-Bericht nicht der Stimme hätte enthalten dürfen, sondern mit den USA, Israel und anderen Staaten gegen die einseitig antiisraelische Resolution hätte stimmen müssen. Dafür sprechen nicht nur frühere deutsche Erklärungen zum Goldstone-Bericht, sondern auch das deutsche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu seinem Verteidigungsrecht. „Auch der von allen Fraktionen getragene Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung sowie die entsprechende EU-Arbeitsdefinition verweisen im Übrigen“, so der Koordinierungsrat in seinen Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Außenminister, „auf die besondere negative Bedeutung des neuen israelfeindlichen Antisemitismus; sie zeigt sich u. a. in gegen Israel gerichteten Delegitimierungskampagnen und in der Anwendung ungleicher Maßstäbe, die nur für Israel und sonst für keinen anderen Staat gelten sollen.“
„In Grundsatzfragen, zu denen … die Abwehr von Delegitimierungs- und Diffamierungskampagnen gegen Israel gehören sollten, sind …“, so die Forderung des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, „Grenzen zu ziehen. Hier muss, wie auf der Durban II-Konferenz 2009 in Genf, am Ende auch von Deutschland Farbe bekannt werden - für die Menschenrechte und gegen den neuen israelfeindlichen Antisemitismus.
PRESSEMITTEILUNG DER JÜDISCHEN GEMEINDE ZU BERLIN 29.3.2010
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist besorgt über den Überfall auf zwei junge deutsche Frauen und einen Mann in der U-Bahn am Freitag, dem 26.3. 2010.
Diese wurden von einem ‚südländisch’ aussehenden Mann gefragt, ob sie ‚Juden’ seien. Als die jungen Leute dies bejahten, holte er offenbar weitere Bekannte hinzu. Am U-Bahnhof Güntzelstraße schlugen sie dem jungen Mann eine Flasche über den Kopf und den Frauen ins Gesicht. Die Täter flüchteten. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Zunahme tätlicher Gewalt im öffentlichen Raum, die von jugendlichen Schlägergruppen ausgeht, ist allgemein beängstigend. Dass die gegen vermeintliche oder tatsächliche Juden gerichtete Gewalt immer häufiger von Jugendlichen aus dem Zuwandererkreis ausgeht, ist ein weiteres Alarmsignal.
Es ist dringend nötig, die Ursachen und Auswirkungen von Antisemitismus, besonders unter jungen Türken und Arabern, endlich konkret zu erfassen und ihnen mit aller Kraft entgegenzusteuern.
Rückfragen bitte an Levi Salomon, Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus, Tel: 880 28 - 357 / 0170 - 632 74 21
Maya Zehden, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit; Jüdische Gemeinde zu Berlin
Presseerklärung vom 25. März 2010
Keine antisemitische Volksverhetzung im Internet!
Koordinierungsrat:
Antisemitische Agitation durch die Website „Alpen-Donau Info“ muss durch gemeinsame Schritte Deutschlands, Österreichs und der USA
unterbunden werden.